Rickli Natalie · Nationalrat · 2018-09-28

Wortprotokoll

Wir sprechen bei Artikel 12abis über das internationale Roaming. Das war in diesem Rat schon mehrfach Thema, und nur aufgrund des politischen Drucks sind die Roaming-Tarife auch tatsächlich gesunken. Da hatten wir von links bis rechts die gleiche Meinung, nämlich dass sich die Telekomanbieter auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten bereichert haben. Wie wir alle wissen, wurde immer gesagt, es sei kein Spielraum vorhanden. Kurz bevor die Vorstösse auch im Ständerat zur Abstimmung gelangt sind, sind die Roaming-Tarife gesunken.

Auch sonst ist einiges passiert - es gibt Bundle-Angebote, Flatrates, und auch die Roaming-Tarife sind gesunken -, aber noch nicht genug. Wie wir wissen, runden die Telekomanbieter, auch wenn Sie nur wenige Sekunden telefoniert haben, auf die nächsthöhere Minute auf. Im Jahr 2015 hat dies - gemäss einem Bericht der "Aargauer Zeitung" vom 5. Februar 2018 - 120 Millionen Franken ausgemacht. Das ist ein eigentlicher Skandal. Darum beantragt Ihnen die Minderheit, auf Seite 11 der Fahne in Absatz 1[NB]0 festzuschreiben, dass der Datenkonsum effektiv abgerechnet werden muss. Zwar anerkennt der Bundesrat Handlungsbedarf. Sie sehen aber, dass er eine Kann-Vorschrift vorsieht, indem er schreibt: "Er kann insbesondere ... Vorschriften über die Abrechnungsmodalitäten erlassen." Wir sind der Meinung, dass man jetzt fix festschreiben muss, dass die Telekomanbieter nur verrechnen dürfen, was effektiv konsumiert wurde.

Wir haben in der Kommission auch noch über die Margen gesprochen; meiner Meinung nach sind diese zu hoch. Wir [PAGE 1712] sind aber deutlich unterlegen, weshalb ich hier keinen Minderheitsantrag mehr eingereichte habe. Ich glaube aber, es ist das Mindeste, dass wir die Telekomanbieter dazu verpflichten, nur das abzurechnen, was auch effektiv konsumiert wurde.