Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Ich kann auf den schriftlichen Bericht mit dem Antrag auf Gewährleistung hinweisen. Aufgrund der neuen St. Galler Kantonsverfassung wird ersichtlich, dass es verschiedene Kategorien von Kantonsverfassungen gibt. Die St. Galler Verfassung ist eine der ersten Kantonsverfassungen, die nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung verabschiedet worden sind. So konzentriert sich die Verfassung vor allem auf jene Elemente kantonaler Staatlichkeit, die der Kanton im Rahmen der übergeordneten Bundesrechtsregelungen selbstständig regeln kann. Sie geht vom Prinzip aus, die Verfassung habe sich auf das Grundsätzliche zu beschränken und dem kantonalen und kommunalen Gesetzgeber klare Leitplanken zu setzen, ohne ihm bereits in der Verfassung detaillierte Vorgaben zu machen. Die St. Galler Verfassung ist ein gutes Beispiel einer neuen, modernen Verfassung.

Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.