Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Mich erinnert die Diskussion und vor allem das letzte Votum von Herrn Kollege Marty an die Diskussion im Jahre 1999. Damals wurde hier im Rat im Schnellverfahren die Kompetenzerweiterung für den Bund eingeführt - sie wurde dann auch im Nationalrat unterstützt -, nämlich die Schaffung neuer Verfahrenskompetenzen des Bundes in den Bereichen organisiertes Verbrechen [PAGE 307] und Wirtschaftskriminalität, ebenfalls gegen den Antrag der damaligen Kommission für Rechtsfragen. Es schien ja sehr einsichtig, wenn die Kompetenzen hier zentralisiert werden. Es wurde als notwendig begründet, und die Räte haben zugestimmt. Jetzt jammern alle darüber, was das kostet. Es ist nicht mit den Kantonen abgesprochen worden. Ich teile an sich die Absicht dieser Vorstösse, aber bevor mir gesagt wird, was das Ganze kostet und dass man auch bereit ist, die Kosten zu übernehmen, kann ich ihnen nicht zustimmen. Ich möchte heute nicht noch einmal das Gleiche erleben wie das, was die Folge des Beschlusses von 1999 war.