Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2018-11-26

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird die Vorlage unterstützen. Ich verweise darauf, dass die FDP-Liberale Fraktion ihrerseits mit drei eigenen Vorstössen wiederholt Anreize zur Stärkung der Eigenverantwortung bei den Krankenkassenprämien und in diesem Sinne anders, als es die früheren Absichten des Bundesrates waren, stets auch die Beibehaltung der höheren Wahlfranchisen verlangt hat. Die Stossrichtung der Vorlage, wir haben es gehört, deckt sich im Übrigen mit dem Kostendämpfungsprogramm, zu welchem der Bundesrat im Jahr 2017 eine Vernehmlassung durchgeführt hat.

Der Bundesrat will die Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung mit einem Mechanismus erreichen. Das heisst, dass die Franchisen, sobald die durchschnittlichen Bruttokosten pro Person mehr als 13-mal höher als die Mindestfranchise sind, um 50 Franken erhöht werden sollen. Die FDP-Liberale Fraktion erachtet diesen Mechanismus als sinnvoll. Wir sind überzeugt, dass die beantragte Gesetzesänderung zu einer Stärkung der Selbstverantwortung der Versicherten, zu einer reduzierten Inanspruchnahme von nicht unbedingt notwendigen Leistungen und letztendlich zu Einsparungen führt. Gemäss Bundesrat und Verwaltung dürften die Krankenkassenprämien mit dieser Massnahme im Jahr der Inkraftsetzung um etwa 0,5 Prozent weniger ansteigen als ohne Anpassung. Davon werden vor allem die Prämienzahler, aber auch der Bund profitieren. Die Vorlage ermöglicht zudem, dass die Kantone Prämienverbilligungen weiterhin bedarfsorientiert ausrichten können.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie im Sinne der Kommissionsmehrheit anzunehmen.