AB 237094

Wortprotokoll

Antrag der Mehrheit [GZ]

Eintreten

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, Häsler, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]

Nichteintreten

[VS]

Antrag Grüter [GZ]

Rückweisung an die Kommission [GZ]

mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, bei der die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln kann; bei einem Einjahresvertrag jedes Jahr, bei Drei- oder Fünfjahresverträgen jeweils auf das Vertragsende. Der Versicherer muss jedes Grundversicherungsprodukt als Einjahresvertrag anbieten und darf einzelne oder alle Produkte jeweils auch als Drei- bzw. Fünfjahresvertrag anbieten.

Schriftliche Begründung[GZ]

Die parlamentarische Initiative Borer setzt auf Zwang bei den Wahlfranchisen. Da laut Bundesrat lediglich 0,17 Prozent der Versicherten Franchisenhüpfer sind, also für ein Jahr die Franchise auf das Minimum setzen, um teure medizinische Untersuchungen und Behandlungen durchführen zu lassen, schiesst die Initiative übers Ziel hinaus. Sie ist auch kontraproduktiv, weil sich weniger Versicherte für Wahlfranchisen entscheiden. Das führt zu sinkenden Kostenbeteiligungen und höheren Prämien, macht also die Wirkung der Anpassung der Mindestfranchise an die Kostenentwicklung zunichte. Mit Mehrjahresverträgen als frei wählbare Option für Versicherer und Versicherte werden neue Anreize statt Zwänge geschaffen. Versicherer müssen die Standardgrundversicherung, Wahlfranchisen und alternative Versicherungsmodelle wie bisher als Einjahresverträge anbieten und dürfen diese neu auch als Drei- und/oder Fünfjahresverträge anbieten. Die Versicherten dürfen die offerierten Laufzeiten frei wählen. Die Versicherer sind frei, die Prämien für die gesamte Vertragsdauer fix oder gestaffelt (z. B. 2 Prozent Prämienerhöhung pro Jahr oder eine Ausstiegsoption für die Versicherten, wenn die Prämien über den garantierten Anstieg von z. B. 2 Prozent steigen). Das BAG genehmigt die Prämien wie bisher und neu auch gemäss den Konditionen in den jeweiligen Mehrjahresverträgen. Mit dieser neuen Freiheit im Krankenversicherungsgesetz werden sich bei den Versicherten nur attraktive Mehrjahresverträge durchsetzen, wie wir sie bei den Hypotheken schon lange kennen.

[VS]

Proposition de la majorité [GZ]

Entrer en matière

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, Häsler, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]

Ne pas entrer en matière

[VS]

Proposition Grüter [GZ]

Renvoyer le projet à la commission [GZ]

avec mandat d'élaborer un projet prévoyant que l'assuré peut, moyennant un préavis de trois mois, changer d'assureur pour la fin d'un semestre d'une année civile, chaque année avec un contrat d'un an ou à l'expiration du contrat si celui-ci a été conclu pour une durée de trois ou cinq ans. Le projet doit aussi prévoir que l'assureur est tenu de proposer tous les produits de l'assurance de base avec un contrat d'une durée d'un an et peut proposer une partie ou la totalité des produits avec un contrat d'une durée de trois ou cinq ans.