Graf Maya · Nationalrat · 2018-11-26

Wortprotokoll

Auch bei diesem Geschäft beantragt Ihnen die grüne Fraktion Nichteintreten. Wie auch der Bundesrat lehnen wir die parlamentarische Initiative Borer, dann Brand, die einen Knebelvertrag für Wahlfranchisen einführen will, klar ab. Der Zwang zur Festlegung einer Wahlfranchise für drei Jahre schränkt die Wahlfreiheit aller Versicherten ein. Die FDP-Liberale Fraktion hat das gemerkt und ist ebenfalls für Nichteintreten. Die Initiative führt, gleich wie das vorherige Geschäft, "KVG. Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung", zu einer weiteren Entsolidarisierung bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - zulasten von Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen, von älteren Menschen sowie von chronisch kranken und mehrfach kranken Versicherten.

Es ist zu bezweifeln, dass diese Änderung des Krankenversicherungsgesetzes die Selbstverantwortung stärkt und einen echten Beitrag zur Kosteneindämmung leistet. Hier wird Symbolpolitik gemacht. Es wird, gegen aussen, so getan, als könnte man etwas gegen die steigenden Gesundheitskosten tun. Aber wenn wir das Geschäft genauer anschauen, sehen wir: Es ist erstaunlich, dass die Frage der Effizienz und der Qualität dieser Massnahme gar nicht von Belang ist und dass diese Frage auch nicht beantwortet werden konnte.

Dass es doch gewisse Unsicherheiten gibt, ob diese Vorlage das Problem wirklich trifft und uns wirklich eine Lösung bringt, zeigt auch der vorliegende Einzelantrag Grüter, den wir Grünen ablehnen werden; so, wie wir am Schluss, wenn eingetreten würde, sowieso die ganze Vorlage ablehnen würden.

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen hat diese Vorlage gleich bewertet wie wir Grünen. Sie hat Nein gesagt. Sie hat die Argumente gebracht, dass die Selbstverantwortung gut ist - die wollen wir alle -, dass sie aber mit dieser Vorlage nicht unbedingt gestärkt wird. Wir haben es gehört: Es kann sein, dass dann viele Leute darauf verzichten, eine höhere Franchise zu wählen, und bei der tieferen bleiben. Und die Vorlage kann und wird Mehrkosten verursachen. Wir haben es gehört: Der Mehraufwand der Versicherer wird steigen, die Bürokratie auch, und für die Versicherten, für die Menschen, für die Leute wird es komplizierter werden, auch Ende Jahr, wenn sie die Krankenkasse wechseln wollen, aber die Franchisenhöhe behalten müssen. Das ist eine unglaubliche, weitere Verkomplizierung dieses schon sehr komplizierten Gesundheitssystems. Zumal, und das haben wir vom Kommissionssprecher gehört, wird gemäss dem Bericht, den die SGK unseres Rates selbst in Auftrag gegeben hat, davon ausgegangen, dass nur 0,17 Prozent der Versicherten schauen, wann die Franchise tief und wann sie hoch sein soll, damit die gewählte Franchise zu ihren Gunsten ist. Wir müssen also feststellen, dass es für eine kleine Kosteneinsparung zu grossen Mehrkosten, zu einem [PAGE 1800] grossen Bürokratieaufwand und auch zu einer weiteren Entsolidarisierung kommen wird.

Aus diesen Gründen sagt die grüne Fraktion ganz klar Nein zu diesen Knebelverträgen bei den Franchisen und somit Nein zu dieser, ich sage es einmal so, schlechten Vorlage.