Feri Yvonne · Nationalrat · 2018-11-26

Wortprotokoll

Da Sie nun auf die Vorlage eingetreten sind, äussere ich mich im Namen der SP-Fraktion zur Vorlage und zu den vorliegenden Anträgen.

Indem Versicherte drei Jahre gebunden werden sollen, verlieren alternative Versicherungsmodelle wie Hausarzt- oder HMO-Modelle an Attraktivität. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Versicherungsnehmer und -nehmerinnen für eine minimale Franchise und ein Standardversicherungsmodell entscheiden werden, um das Risiko zu vermeiden, mit einer zu hohen Franchise und mit einem alternativen Versicherungsmodell blockiert zu sein.

Mit Mehrjahresverträgen soll, wie wir gehört haben, das Franchisenhüpfen unterbunden werden. Sie wissen bereits, was das heisst. Es handelt sich aber wirklich um wenige Personen, ungefähr 0,4 Prozent der Versicherten. Wegen einer kleinen Minderheit allen Versicherten die Wahl der Franchisen zu erschweren ist wirklich unverhältnismässig.

Aber es gibt auch Versicherte, die in schwierigen finanziellen Situationen stehen und gerade deshalb, in der Hoffnung, gesund zu bleiben, eine bestimmte Franchise wählen. Wenn sie dann in Schwierigkeiten geraten, krank werden, müssen sie die Möglichkeit haben, ihre Versicherung anzupassen. Bei Artikel 62 Absatz 2quater KVG betrifft es mit der Minderheit Ruiz Rebecca nicht nur Kinder, sondern auch die Chronischkranken. Chronischkranke sind bereits mit sehr hohen [PAGE 1802] Gesundheitskosten konfrontiert, weshalb es nicht nur, wie vorgesehen, eine Übergangsbestimmung braucht, sondern eine definitive Regelung.

Wir reden von Personen, welche während der dreijährigen Dauer ihrer Wahlfranchise erkranken. Ja, es ist nicht einfach zu definieren, wann es sich um eine chronische Erkrankung mit Langzeitbehandlung handelt. Genau das soll uns nicht davon abhalten, eine Regelung zu treffen, welche diesen Leuten entgegenkommt und einen Ausstieg aus einer Versicherung mit einer dreijährigen Dauer ermöglicht. Auch aus Sicht des Versicherers muss es eine solche Möglichkeit geben, denn der Aufwand, die Franchise einzutreiben, wenn das nötig ist, ist immens hoch.

Die Minderheit Humbel möchte, dass ein einmal gewähltes Versicherungsmodell automatisch mit den gleichen Rahmenbedingungen verlängert wird. Wer von uns hat sich nicht schon einmal darüber geärgert, eine Kündigungsfrist verpasst zu haben, oder darüber, dass ein Vertrag stillschweigend verlängert worden ist, mit einer Laufzeit, welche uns viel zu lange erschien? Mir ist das schon passiert. Gerade aus dieser Erfahrung heraus finde ich es persönlich - und mit mir die SP-Fraktion - besonders wichtig, dass der Versicherer die versicherte Person aktiv über den Ablauf der dreijährigen Frist informiert. Mit den heutigen automatischen Möglichkeiten - Stichwort Digitalisierung - sehen wir keinen Hinderungsgrund, dies zu tun. Aber es kann einiges an Ärger ersparen: Ärger der Versicherer, weil sie nicht ständig erklären müssen, dass die Frist abgelaufen ist und es keine Möglichkeit mehr gibt, etwas zu ändern; Ärger aber auch der Versicherten, weil sie nicht im Nachhinein feststellen müssen, dass sie sich doch hätten melden müssen.

Ich gehe gedanklich kurz zurück zu meinen ersten Sätzen dieses Votums: Wenn jemand krank wird während der Laufzeit der Franchise, ist es umso wichtiger, diese Person auf die Ausstiegs- bzw. Wechselmöglichkeit aufmerksam zu machen. Dadurch wird auch die Ausnahmebestimmung weniger oft Anwendung finden, was allen Beteiligten entgegenkommt.

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Ruiz Rebecca und lehnt den Antrag der Minderheit Humbel ab.

Denken Sie daran: Wenn Wahlfranchisen nur noch mit Dreijahresverträgen zu haben sind, werden viele Versicherte darauf verzichten. Weniger Wahlfranchisen bedeutet, dass die Versicherten weniger medizinische Leistungen direkt aus dem eigenen Portemonnaie berappen und mehr durch die Krankenkassen bezahlen lassen. Wenn die Krankenkassen mehr medizinische Leistungen bezahlen müssen, steigen die Prämien für alle.[GZ]

Wir werden die Vorlage ablehnen.