Weibel Thomas · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Vorab auch von meiner Seite einen ganz herzlichen Dank an den Bundesrat und die gesamte Verwaltung für die grosse und mehrheitlich zu unterstützende Arbeit, die bei der Vorbereitung des Budgets geleistet worden ist!

Für 2019 wird mit dem Voranschlag ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken budgetiert. Die erfreuliche Lage des Haushalts ist auf die hohen Einnahmen der Verrechnungssteuer, aber auch auf die Minderausgaben aufgrund der vom Volk abgelehnten Reformen zurückzuführen. Im Jahr 2020 ergibt sich dann ein Defizit aufgrund der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung. Deshalb bleibt der Handlungsspielraum nach wie vor begrenzt. Weitere Reformen und Mehrbelastungen müssen weiterhin priorisiert werden.

Das Ergebnis des Voranschlages steht im Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse. Seit Anfang 2018 liegt die inländische Wirtschaftsleistung über ihrem Trend. Die Schuldenbremse verlangt deshalb einen konjunkturellen Überschuss von 300 Millionen Franken im Jahr 2019. Der konjunkturbereinigte bzw. strukturelle Überschuss beläuft sich somit auf rund 1 Milliarde Franken.

In den Finanzplanjahren 2020 bis 2022 sind zwei wichtige Steuerreformen geplant. Für 2020 ist es die bereits erwähnte Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung. Sie ist eingestellt und wird im Haushalt mit Mehrbelastungen von 1,4 Milliarden Franken verbucht sein. In der Folge ergibt sich im Jahr 2020 aus heutiger Sicht ein strukturelles Defizit. Ab 2021 führt die Beseitigung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer zu einer Belastung von netto 1 Milliarde Franken, sofern die Umsetzung bereits 2020 erfolgt. Die erwarteten Überschüsse der Jahre 2021 und 2022 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die mittelfristige Haushaltlage eng bleibt. Die Einnahmen nehmen gegenüber dem Voranschlag 2018 um 3,1 Prozent oder 2,2 Milliarden Franken zu. Der grösste Wachstumsbeitrag stammt von der direkten Bundessteuer, in der sich die Einnahmen aus den Gewinnen des wachstumsstarken Jahres 2018 niederschlagen. Weitere massgebliche Beiträge leisten die Mehrwertsteuer sowie die Verrechnungssteuer.

Die von Bundesrat und Parlament beschlossenen Prioritäten wurden vom Kommissionssprecher genannt. Sie betreffen die Aufgabengebiete Sicherheit, Bildung und Forschung, soziale Wohlfahrt, Finanzen und Steuern. Sie werden ebenfalls berücksichtigt.

Unter Ausklammerung der einmaligen Ausgaben im Jahr 2018 wachsen die Ausgaben um 2,3 Prozent. Über die gesamte Planperiode bis 2022 nehmen die Ausgaben um durchschnittlich 2,4 Prozent pro Jahr zu. Die Bruttoschulden sinken im Jahr 2019 um rund 3 Milliarden Franken auf 96 Milliarden Franken. Bis 2022 wird ein schrittweiser Schuldenrückgang auf 93 Milliarden Franken erwartet.

Wie gesagt: Das ist eine sehr erfreuliche Finanzsituation. Aber wir dürfen nicht übermütig werden. Deshalb braucht es weiterhin eine stringente Finanzpolitik. Wir werden in den blockweisen Beratungen ausführen, wie wir uns diese vorstellen. [PAGE 1806]