Meyer Mattea · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit Meyer Mattea bei der Kontogruppe "Sach- und Betriebsaufwand".

Mit Querschnittkürzungen ist das so eine Sache. Man sagt damit zwar, dass man grundsätzlich will, dass Geld gestrichen wird. Aber man sagt nicht, wo. 19 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand mögen auf ein Gesamtbudget von rund 4,3 Milliarden Franken nicht gewaltig erscheinen. Mit dieser Kürzung um 19 Millionen Franken wird gefordert, dass das Budget 2019 sozusagen auf dem Stand des Budgets 2018 eingefroren wird. Diese 19 Millionen Franken entsprechen einem Wachstum von rund 0,4 Prozent - das ist weniger als die Teuerung, also eine unterdurchschnittliche Zunahme. Kommt der Antrag der Mehrheit durch, bedeutet dies also einen realen Abbau. Schaut man nun, wo konkret dieser Abbau geschehen soll, dann sieht man, dass dies in Bereichen der Fall ist, wo es wehtut: Darunter fallen Übersetzungen, die nötig sind. Darunter fällt die Entschädigung für den Aufwand für den Vignettenverkauf und die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe, also für politisch gefällte Entscheide. Darunter fällt auch Geld für den Betrieb der Bundesasylzentren, wie sie die Stimmbevölkerung angenommen hat, oder auch Geld für die Flugsicherung, wo wohl niemand ernsthaft kürzen will.

Das Verteidigungsdepartement ist von der Kürzung am stärksten betroffen. Hier geht es um Ersatzteile für Fahrzeuge, um Geld für die Unterkunft und die Verpflegung der Truppen - also das Essen der Soldatinnen und Soldaten, ihren Sold, ihren Transport, Geld für Feldpost nach Hause.

Wenn die masslosen, unverantwortlichen Spesenauswüchse der Armee eingedämmt werden sollen und sie das Ziel dieser Kürzungsanträge sind, dann bin ich absolut bei Ihnen. Aber [PAGE 1817] ich glaube, es ist weniger eine Frage des Budgets als vielmehr eine Frage der Kultur oder eine Frage des Kulturwandels in der Armee, dass die Armeeführung den Bund nicht weiterhin zu einem Selbstbedienungsladen für sich und ihre Familien macht. Dann müsste man da ansetzen und nicht eine Querschnittkürzung von 19 Millionen Franken vorsehen.

Ich bitte Sie, den Kürzungsantrag der Mehrheit abzulehnen, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und damit auch dem Bundesrat zu folgen.