Keller Peter · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Wie ich bereits im Fraktionsvotum angekündigt habe, braucht es jetzt eine massvolle Dämpfung der Ausgaben im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Ich möchte hier meine Minderheitsanträge in Block 2 begründen.

Zur Veranschaulichung: Bis 2007 lagen die Ausgaben im Bereich der internationalen Zusammenarbeit stabil bei jährlich rund 2,3 Milliarden Franken. In den darauffolgenden Jahren hat man jedoch das Mass verloren. Die Rechnung 2011 weist bereits 3,2 Milliarden Franken aus. Und nun sollen es nächstes Jahr 3,6 Milliarden sein. Das ist ein Ausgabenwachstum von fast 60 Prozent. Eine starke Minderheit der Finanzkommission fordert deshalb eine Plafonierung der Ausgaben beim EDA-Aufwand, und zwar auf dem Stand des Voranschlages 2018.

Niemand kann behaupten, dass die Schweiz im letzten Jahr ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Mit diesem Minderheitsantrag stehen dem EDA gleich viele Mittel zur Verfügung wie beim Voranschlag 2018. Das sich wiederholende Gerede von Projekten, die nun gestrichen werden müssten, entbehrt somit jeder faktischen Grundlage. Auch der Vorwurf einer Stop-and-go-Politik trifft ins Leere. Dieser Minderheitsantrag garantiert bezüglich der Mittel Kontinuität, aber eben keine Steigerung.

Der zweite Minderheitsantrag betrifft die Position 202.A231.0329; es ist ein Eventualantrag zum ersten Minderheitsantrag zum "Aufwand" und ist also nicht kumulativ zu verstehen. Auch hier liegt eine Plafonierung auf dem Stand der Rechnung 2017 zugrunde. Diese rund 785 Millionen Franken wären zudem ein deutlich höherer Betrag als die im Voranschlag 2018 eingestellten 770 Millionen Franken. Es ist also falsch, von einer Kürzung zu reden.

Der dritte und letzte Minderheitsantrag betrifft das Aufgabengebiet "Entwicklungshilfe (Süd- und Ostländer)". Wer die Zahlenreihe seit der Rechnung 2017 anschaut, erkennt einen seltsam anmutenden Ausschlag im Voranschlag 2018. Wir haben es hier mit der einmaligen Umwandlung des Darlehens an die Sifem AG in Aktienkapital zu tun. Es geht hier um einen Betrag in der Höhe von 374 Millionen Franken. Nur wurde dieser Betrag offensichtlich nicht vollumfänglich kompensiert; vielmehr wurden bloss 290 Millionen Franken kompensiert. Diese Minderheit verlangt deshalb auch in diesem Bereich eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand der Rechnung 2017. Die Kürzung ist allerdings kumulativ zum ersten Minderheitsantrag betreffend die Position "Aufwand" zu verstehen.

Zusammengefasst: Es geht bei diesen drei Minderheitsanträgen um eine moderate Dämpfung der Ausgaben. Es würden dem Bereich "Beziehungen zum Ausland/Internationale Zusammenarbeit" nach wie vor rund 3,5 Milliarden Franken im Jahr zur Verfügung stehen. Ich bitte Sie, diesen drei Minderheitsanträgen zuzustimmen.