Janiak Claude · Ständerat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich melde mich hier zuerst, weil wir dieses Thema in der Kommission diskutiert haben. Es lag ein entsprechender Antrag vor, der dann mit 6 zu 2 Stimmen abgelehnt wurde. Von der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass an sich ein gutes Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat bestehe, aber dass hier halt auch unterschiedliche Rollen vorhanden seien. Das Esti - so heisst das Inspektorat - ist vor allem für Planungsgenehmigungen bei elektrischen Anlagen zuständig. Das Bakom ist zuständig, wenn im Betrieb Störungen im elektromagnetischen Feld auftreten. Solche Störungen kann es zum Beispiel geben, wenn Übergangspunkte in einem Stromnetz schlecht verbunden sind.

Es ist uns in der Kommission zugesichert worden, dass kein Primat des Fernmeldeverkehrs gegenüber der Stromversorgung angestrebt werde. Es wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass sie bei einer Störung nicht ausrücken und vom Stromversorger einfach verlangen könnte, eine Anlage ausser Betrieb zu nehmen, wenn er damit nicht einverstanden ist. Falls sie das für notwendig erachtete, müsste sie eine Verfügung erlassen. Daraufhin käme es zu einem Rechtsmittelverfahren. Das sei unabhängig davon, ob die Grundlage im FMG oder im Elektrizitätsgesetz bzw. in der entsprechenden Verordnung sei. Diese Ausführungen der Verwaltung haben uns dann bewogen, den entsprechenden Antrag, der jetzt von Kollege Luginbühl noch einmal aufgenommen worden ist, abzulehnen.