Janiak Claude · Ständerat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Bei Artikel 35 hat Ihre Kommission einem Antrag aus ihrer Mitte zugestimmt und einen neuen Absatz 2bis eingefügt. Leitungen, die über Jahre geduldet wurden, sollen nicht einfach von heute auf morgen enteignet werden können. Es geht mitunter um eine Bestandesgarantie, die so lange gelten soll, bis der Eigentümer nachweist, dass er das entsprechende Grundstück bzw. die Kabelkanäle selber nutzen will. Frau Bundesrätin Leuthard hat in der Kommission nicht opponiert, aber darauf hingewiesen, dass auf Verordnungsebene noch Klärungsbedarf bestehe. Man müsse dort ausführen, was wichtige Gründe seien, bzw. bei der Formulierung Klarheit schaffen, wonach den Anbieterinnen eine "alternative Leitungsführung" anzubieten sei. Man werde das aber tun, hat sie uns gesagt.