Janiak Claude · Ständerat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Der Kommission lagen verschiedene Anträge mit dem Anliegen vor, für den Amateurfunk eine Klärung herbeizuführen. Bereits im Nationalrat war das ein Thema. Sie können der Fahne entnehmen, dass wir einen neuen Artikel aufgenommen haben. Probleme bereitet der Umstand, dass wir hier in das kantonale Recht eingreifen. Das Baurecht ist bekanntlich nicht Sache des Bundes. Solche Funkanlagen können ja teilweise sehr gross sein und durchaus störend wirken. Die lokale Bevölkerung sollte in solchen Fällen mitreden bzw. Einsprache erheben können, wenn jemand solche Antennen errichten will. Wir haben uns dann nach einer einlässlichen Diskussion für die Möglichkeit eines vereinfachten Bewilligungsverfahrens, eines sogenannten Anzeigeverfahrens, entschieden, wie Sie das der Fahne entnehmen können.