Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Bei Block 2, Sie haben es gehört, sprechen wir über die Beziehungen zum Ausland und den Asylbereich. Bei der Entwicklungszusammenarbeit führen wir hier die Diskussion, wie wir sie jedes Jahr im Rahmen der Beratung des Voranschlages führen. Die Schweiz hat sich im Rahmen der Millenniumsziele der Entwicklungszusammenarbeit zum 0,7-Prozent-Ziel bekannt und damit klargemacht, dass sie auch bereit ist, einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut zu leisten, globale Verantwortung zu übernehmen. Es ist nicht so, lieber Kollege Müller, dass wir diesen Zielwert erreichen. Wir haben in diesem Rat 2008 beschlossen, nicht mehr länger um die 0,4-Prozent-Grenze herumzusurren - ich sage das extra so, weil es immer ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger ist -, sondern einen moderaten Schritt in Richtung unserer internationalen Verpflichtung[NB]zu machen. Das Parlament hat 2008 beschlossen, das 0,5-Prozent-Ziel anzustreben, ein Entscheid, der immer noch unter der internationalen Verpflichtung liegt und wohlgemerkt im internationalen Vergleich noch lange kein ambitionierter Entscheid ist, auch wenn wir schauen, wie wohlhabend unser Land ist.

Zudem darf ich auch hier gerne daran erinnern, dass ja nicht einfach der Betrag, der hier eingerechnet wird, der internationalen Zusammenarbeit zugutekommt, sondern wir haben immer auch die Asylkosten, die im Inland anfallen, mit einberechnet - oder zumindest einen Teil davon.

Diese Erhöhung der Mittel kam gemäss Botschaft von 2010 insbesondere den ökologischen Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit zugute, also zum Beispiel der Bekämpfung des Klimawandels sowie der Unterstützung der Bevölkerung bei ihrer Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Wir erachten gerade diese ökologische Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit als entscheidend, aber auch, ich betone das hier gerne, als bisher ungenügend. Wir erwarten hier gerade von der Deza eine klarere Priorisierung und Ausrichtung am Parlamentsentscheid von 2010. Schliesslich haben wir auch stets eine stärkere Wirkungsorientierung verlangt. Hier wurde in den vergangenen Jahren viel erreicht. Es braucht aber weiterhin ein beharrliches Engagement, das sich an den entsprechenden Ergebnissen, am Output, orientiert.

Die Schweiz trägt als eines der wohlhabendsten Länder der Welt eine Mitverantwortung für die Lösung der globalen Probleme. Das ist eine Frage der Solidarität, aber nicht nur. Wir sind nicht nur von den Folgen von akuten Konflikten und damit auch von der Migration betroffen, wie beispielsweise im Fall von Syrien oder auch im Fall von Libyen, sondern ganz direkt auch grundsätzlich von den globalen Problemen, seien das Gouvernanzprobleme oder die Folgen des Klimawandels, wie ich das vorhin erwähnt habe. Lösen können wir diese Probleme nicht alleine. Das ist eine Binsenwahrheit, die ich hier aber gerne in Erinnerung rufe. Wir können und müssen aber einen Beitrag auf internationaler Ebene leisten. Dazu zählt auch, dass wir die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und entsprechend auch die Entscheide beim Budget fällen.

In diesem Sinne halten wir an unserer bisherigen Linie fest und werden in Block 2 die Minderheit I (Gysi) unterstützen, die einem 0,5-Prozent-Ziel entspricht. Im Bereich Asyl werden wir überall der Mehrheit der Kommission folgen.