Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Der Block 2 steht unter dem Titel "Beziehungen zum Ausland und Asyl". Es handelt sich hier nicht etwa um das Parteiprogramm einer Partei in der Schweiz, sondern um zwei Themenbereiche, die zusammenhängen. Der Titel ist dann "Hilfe vor Ort". Es wird hier immer wieder, über alle Fraktionen, gesagt: Wichtiger wäre die Hilfe vor Ort, statt hier mit Asylsuchenden, mit Menschen auf der Flucht konfrontiert zu sein. Also braucht es Mittel, und hier meine ich jetzt: Es braucht eben Mittel für diese Beziehungen und um die Hilfe vor Ort leisten zu können.

Wir von der BDP sind klar der Meinung, dass das Budget des Bundesrates ausgewogen und richtig ist. Darum werden wir alle Minderheitsanträge, die eine Kürzung oder eine Aufstockung wollen, ablehnen. Wir unterstützen die beiden Minderheiten, die sich am bundesrätlichen Budget orientieren, also unterstützen wir im Block 2 auf der ganzen Linie den Bundesrat.

Zu den Themenbereichen Asyl, Kürzungen im Asylbereich: Es wurde schon mehrmals gesagt, dass es ein Entscheid der Bürgerinnen und Bürger ist, das neue Asylrecht einzuführen und umzusetzen. Auch das braucht Mittel, und darum ist es eigentlich gegen den Volkswillen, wenn man hier jetzt Kürzungen, wie die Minderheit Grin sie verlangt, beantragt und unterstützt.

Dann zum Themenbereich, den die Minderheit Hadorn anspricht, die wir unterstützen: Die Mehrheit der Finanzkommission hat beantragt, Kürzungen zu machen, weil im Moment weniger Asylsuchende kommen. Es ist aber schon mehrmals betont worden - und ich bin überzeugt, der Finanzminister wird es noch einmal zu erklären versuchen -: Hier hat man ein Instrument zur Budgetierung. Das Budget ist vom Bundesrat abgeschlossen worden, und jetzt kommt das Parlament und ändert in letzter Minute noch die Spielregeln. Das könnte man überall tun, das Parlament darf ja fast alles tun. Aber ob das sinnvoll ist, bezweifeln wir. Wir bitten Sie, die Minderheit Hadorn zu unterstützen.

Die zweite Minderheit, die wir unterstützen, ist die Minderheit Gmür Alois zu den Zielen im Finanzplan. Es ist vorhin gerade ausgeführt worden: Man beauftragt den Bundesrat, mit Eritrea ein Abkommen zu schliessen, und gibt eine zeitliche Frist vor. Das heisst, der Bundesrat ist die eine Partei, die andere Partei ist Eritrea, und man beauftragt die eine Partei: "Ihr müsst mit der anderen bis dahin einen Vertrag abschliessen." Das ist ja fast das Gleiche, wie wenn man jemandem sagt, zum Beispiel mir: "Du musst bis dann und dann diese Frau geheiratet haben." Aber ob die Frau das will und ob ich genau diese Frau heiraten will, das fragt man nicht. Das ist ja völlig abstrus. Also, dieses Thema gehört definitiv nicht in ein Budget oder in einen Finanzplan. Das ist ein aussenpolitisches Thema, ein Thema der Diplomatie und der Verhandlungen zwischen den Regierungen. Hier mit finanzpolitischen Instrumenten hineinzusteuern wäre völlig falsch, und darum bitte ich Sie, mit der BDP-Fraktion die Minderheit Gmür Alois zu unterstützen.