Hösli Werner · Ständerat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ein gängiges Sprichwort lautet: Wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens nicht wert. Als Mitglied der Finanzkommission sollte man dieser Weisheit stets gedenken. Trotzdem kann die finanzielle Betrachtungsweise dieses Kredits von knapp 150 Millionen Franken in vier Jahren nicht die entscheidende sein, wenn die Rahmenbedingungen für die Auffüllung dieses Fonds zugunsten unserer globalen Umwelt stimmen. Doch da sind für mich schon noch ziemlich zentrale Punkte nicht ganz richtig auf der Schiene.

1. Wirksamkeit: Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass gemäss einem Bericht des Globalen Umweltfonds von 2014 über die letzte Evaluationsperiode 37 Prozent der Projekte befriedigend waren und 21 Prozent ihre Aufgabe gar nicht erfüllt haben. Sie waren also eigentlich völlige Rohrkrepierer. Nun sagt man, in der neuen Periode seien diese Werte überdurchschnittlich gewesen. Das heisst, es waren vielleicht 38 Prozent befriedigend, und 20 Prozent [PAGE 844] erfüllten ihre Aufgabe überhaupt nicht, was dann eben überdurchschnittlich wäre. Auf meine diesbezügliche Frage in der Kommission bekam ich zur Antwort, dass man die genauen Zahlen nicht kenne und diese nicht zur Hand habe, aber man könne mir diese zur Verfügung stellen. Der momentane Stand in dieser Sache ist: Ich warte und warte und warte darauf.

2. Beiträge der Geberstaaten: Russland hat sich aus dem Geberkreis verabschiedet, und die USA werden ihren Anteil mehr oder weniger halbieren. Das kann man noch so mit einem Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Mich stört etwas ganz anderes mehr. Der Anteil Chinas am Globalen Umweltfonds wird gegenüber der Vorperiode von 0,54 auf 0,66 Prozent erhöht. Effektiv wird China in den Globalen Umweltfonds in vier Jahren 22 Millionen Dollar einzahlen, was nicht einmal 20 Prozent des Schweizer Anteils ist.

Jetzt könnte man sagen: Ja, die armen Chinesen haben halt keine Mittel. Aber das Gegenteil ist doch der Fall. In der Schweiz studiert man Szenarien, wie unsere Unternehmen, übrigens auch staatliche, vor Übernahmen durch chinesische Unternehmen oder Staatsfonds geschützt werden können. Ein Beispiel dafür ist die parlamentarische Initiative Badran Jacqueline 16.498, welche die Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller fordert.

Ich anerkenne die Bemühungen des Bundesrates und glaube ihm, dass man versucht, China und - der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen - auch Singapur aus der Kategorie der Entwicklungsländer herauszulösen. Doch ist man mit diesen Bestrebungen scheinbar in der Minderheit. Trotzdem hält man an den Kreditauffüllungen in dieser Form durch die Schweiz fest, nicht zuletzt auch aus Gründen des Renommees, wie uns gesagt wird. Ich habe da eine etwas andere Sichtweise. Irgendwann muss man auch als Schwächerer Stärke zeigen und im Sinne von "Mit mir so nicht" halt Konsequenzen in Aussicht stellen. Ansonsten verliert man die Glaubwürdigkeit, weil alle wissen: Die machen ja sowieso mit, ob man ihre Forderungen erfüllen kann oder nicht. Diese Good-Guys-Haltung, wie es die Frau Bundesrätin einmal ausgedrückt hat, bringt für mich dann eben auch kein gutes Renommee, weil man keine nachhaltige Wahrnehmung damit entwickelt.

3. Vorbildrolle: Eine nicht für Boulevardjournalismus bekannte, renommierte Schweizer Zeitung hat vor Kurzem einen Artikel über den "fliegenden Norweger" veröffentlicht. Es geht dabei um den Chef der Uno-Umweltbehörde, Erik Solheim, der innert zwei Jahren an 529 Tagen in der Welt herumreiste. Dieser Reiselust eiferten die Kaderleute der gesamten Uno-Umweltbehörde nach und jetteten ebenfalls eifrig um die Welt. Das Reisebudget verdoppelte sich innert Kürze, und die Kosten stiegen auf sagenhafte 58 Millionen Franken. Das Fazit der Zeitung war dann: Für diesen Vielflieger wäre es Zeit für einen letzten Flug, nämlich den zur Türe hinaus.

Diese Geschichte spricht wohl für sich allein. Doch was will ich damit sagen? Die Uno-Umweltbehörde ist in ihrem masslosen Tun, bei dem persönliche Reisewünsche und Wohlfühlerlebnisse uneingeschränkt über deren schädigende Umweltauswirkungen gestellt werden, bei Weitem nicht allein. Die Welt tickt eben so, dies teilweise bis hin zu unseren Behörden und Verwaltungen.

Der Umwelt zuliebe lehne ich diesen Rahmenkredit jedoch nur auf die sanfte Art und Weise ab, nämlich mittels dieses Votums und ohne entsprechenden Antrag. Bei einer nächsten Vorlage und gleichen Voraussetzungen wird mich diese Sanftmut wohl nicht mehr begleiten.