Meyer Mattea · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

All denen, die erst jetzt gekommen oder noch gar nicht hier sind, kann man sagen: In den ersten fünf Minuten von heute Morgen haben Sie noch nicht allzu viel verpasst. Die Morgenstunde schützt offenbar nicht vor solchem Unsinn.

Die Schweiz ist vor eineinhalb Jahren der Istanbul-Konvention beigetreten, die Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt fordert. Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, umfassende Massnahmen gegen Gewalt zu ergreifen, damit die Betroffenen Unterstützung und den nötigen Schutz erhalten. Damit das alles nicht nur gutgemeinte Worte bleiben, muss die Schweiz auch handeln. Ob wegen der erschreckenden Gewalttat in Genf im vergangenen Sommer oder wegen der nahezu wöchentlichen Meldungen, dass ein Mann seine Frau oder seine Ex-Partnerin getötet hat - es braucht jetzt Massnahmen, die greifen und weitere Gewaltopfer verhindern. Alle haben ein Recht, sich in den eigenen vier Wänden sicher zu fühlen. Zuständig für die Umsetzung der Konvention sind Bund, Kantone und Gemeinden in Zusammenarbeit mit zahlreichen nichtstaatlichen Fachstellen und Organisationen, die den Grossteil der Unterstützungsarbeit von Betroffenen leisten. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann koordiniert schweizweit die Umsetzung dieser Istanbul-Konvention. Dafür braucht es aber eben mehr Ressourcen, als budgetiert wurden. Wir beantragen Ihnen mit meinem Minderheitsantrag deshalb, das Budget um rund 600[NB]000 Franken aufzustocken.

Ich komme zu meinem zweiten Minderheitsantrag. 615[NB]000 Menschen in der Schweiz sind von Armut betroffen, ein Grossteil davon, geschätzter Herr Kollege Frehner, sind Frauen, weil sie nach wie vor auf die Lohngleichheit warten. Es ist eine Schande für ein so reiches Land, wie es die Schweiz ist, dass über hunderttausend Kinder in Armut aufwachsen müssen. Wir haben es aber in der Hand, diese Armut zu bekämpfen und zu eliminieren. Ende 2018 läuft das Nationale Programm gegen Armut aus, das 2014 gestartet wurde. Ich kann wirklich nicht verstehen, weshalb ein so wichtiges und zentrales Programm gestoppt wird. Armutsprävention und Armutsbekämpfung sind eine Daueraufgabe, weil Armut eben leider auch ein Dauerproblem darstellt. Das steht so auch im Evaluationsbericht des Programms. Darin schreibt der Bund, dass es nötig sei, eine Koordination, ein Monitoring aufzubauen, das alle Akteure und Ebenen umfasst. Nur so ist es möglich zu verstehen, welche Massnahmen eben greifen, welche Massnahmen sinnvoll sind, um längerfristig Armut zu beseitigen und zu verhindern.

Mit dem Minderheitsantrag fordere ich bescheidene 1,8 Millionen Franken mehr pro Jahr, damit der Bund die Koordination und das Armutsmonitoring im selben Umfang wie in den vergangenen Jahren weiterführen kann. Diese 1,8 Millionen Franken sind bei einem Budget von über 70 Milliarden Franken wirklich vertretbar und nicht masslos, wie das gestern postuliert wurde.

Wir hatten gestern alle einen Teddybären oder einen knuffigen Esel auf unserem Tisch. Franz Carl Weber sammelt alte Spielsachen zugunsten von Caritas Schweiz und zugunsten von armutsbetroffenen Kindern in der Schweiz. Das mag als eine nette Geste betrachtet werden, auch wenn all diese Tiere im noch ärmeren China produziert werden. Wollen Sie aber den Kindern, die von Armut betroffen sind, wirklich helfen, dann können Sie etwas Gutes tun und heute dem Minderheitsantrag zustimmen! Danke.