Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Ich kann bestätigen, was die Berichterstatterin gesagt hat: Der Nationalrat hat hier eine gewisse Einschränkung vorgesehen. Ihre Kommission hat diese Fassung jetzt auch in Zusammenarbeit mit der Verwaltung präzisiert, indem sie eine Einschränkung nicht nur inhaltlicher Natur, sondern auch in zeitlicher Hinsicht vorgesehen hat. Ich glaube, damit ist jetzt genügend Klarheit geschaffen, und gehe davon aus, dass der Nationalrat dem folgen kann. Der Bundesrat kann das ebenfalls unterstützen.