Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei diesem Block 3 generell dem Bundesrat zu folgen. Ich glaube, als Fazit dieser Diskussion kann man festhalten, dass der Bundesrat sozusagen überall zwischen den Anträgen auf Kürzung oder auf Erhöhung der Mittel den goldenen Mittelweg vorschlägt.

Zu den Anträgen im Einzelnen:

Zum Minderheitsantrag Frehner zur Streichung der Beiträge für das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann: Wir können glücklicherweise feststellen, dass sich die Situation gerade für die Frauen verbessert hat. Ich stelle aber gleichzeitig fest, dass es immer noch Bereiche gibt, in denen Frauen tendenziell benachteiligt sind. Ich weiss es einfach aus meinem persönlichen Umfeld als Vater oder Schwiegervater: Es gibt Benachteiligungen. Es gibt aber glücklicherweise auch die Gleichstellung. Das ist so. Wenn Herr Frehner für bestimmte Positionen offenbar nicht infrage kommt, dann heisst das einfach: Männer müssen besser werden, weil Frauen aufgeholt haben. Ich kann das auch aus dem Umfeld meines Departementes sagen: Wir haben sehr viele Frauen, die die Männer bezüglich Leistung übertreffen, und das ist gut so und für die Zusammenarbeit erfreulich.

Das Gleichstellungsbüro tätigt bei einem Aufwand von 9,5 Millionen Franken auch Transferzahlungen von 4,5 Millionen Franken. Es gibt also auch die Hebelwirkung seitwärts. Ich denke, in diesen Bereichen ist die Arbeit noch nicht abgeschlossen, aber wir haben Fortschritte erzielt. Alle können besser werden; das gilt wohl auch für das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen.

Gleichzeitig bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I (Bendahan) auf eine Aufstockung in diesem Bereich abzulehnen. Es ist nicht notwendig, diese Mittel zu erhöhen. Dasselbe gilt auch für die Minderheit II (Meyer Mattea) in Bezug auf die Istanbul-Konvention. Der Bundesrat hat gesagt, dass er die Situation prüfen wird. Wenn er allenfalls zum Schluss kommt, dass hier zusätzliche Mittel einzustellen sind, wird er einen Antrag stellen. Im Moment sind wir nicht zu diesem Schluss gelangt. Ich bitte also auch hier, auf die Erhöhung um 600[NB]000 Franken zu verzichten.

Ich komme damit zum Bundesamt für Gesundheit und zur Kürzung des Funktionsaufwandes um 1,4 Millionen Franken: Hier erhalten Sie sozusagen die Quittung für Hunderte von Vorstössen und Programmen zur Überwachung, die Sie fordern. Das meiste in diesem Budget ist die direkte Folge von entsprechenden Vorstössen, die Sie uns überwiesen haben. Wenn Sie hier sparen möchten, dann müssen Sie bei sich anfangen und Ihre Aktivitäten in Bezug auf Vorstösse etwas bremsen. Wir haben tatsächlich eine Vielzahl von Vorstössen, eine Vielzahl von unterschiedlichen Forderungen zur Überwachung erhalten. Eine gewisse Zurückhaltung und Fokussierung wäre im Gesundheitswesen sicher wertvoll. Aber dieser Kredit, der hier eingestellt wird, dient dazu, bereits bestehende Programme oder Aufträge zu erfüllen, die Sie uns erteilt haben. Ich bitte Sie also, auf die Kürzung zu verzichten.

Das Gleiche gilt für den Beratungsaufwand beim Bundesamt für Gesundheit. Hier geht es ebenfalls um Evaluationen in den Bereichen Gesundheit und Gesundheitsversorgung. Wir stellen ja im Budget Mittel ein, um Aufträge zu erfüllen, die Sie uns erteilt haben. Es ist dann etwas spät, das wieder zu bremsen, weil wir zum Teil natürlich bereits Verpflichtungen eingegangen sind, um diese Aufträge zu erfüllen oder sie entsprechend abzuschliessen.

Ich komme damit zum Bundesamt für Sozialversicherungen: Der Bundesrat unterstützt das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut und ist der Meinung, dass die eingestellten Mittel genügen, um diese Programme fortzuführen und abzuschliessen. Das bezieht sich auf den Antrag der Minderheit Meyer Mattea, der den Kredit erhöhen möchte. Dies ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Wir sind hier eingemittet und haben Mittel eingestellt, um den von Ihnen erteilten Auftrag zu erfüllen. Eine Erhöhung ist nicht notwendig.

Wir haben dann den Antrag der Minderheit Frehner zur familienergänzenden Kinderbetreuung: Dieser Antrag steht im Widerspruch zu Ihren bisherigen Entscheiden. Es wäre wohl kein Sparantrag, denn hier sind wir aufgrund Ihrer Entscheide Verpflichtungen eingegangen. Es würde nur zu einer Verzögerung führen, weil der Bund auch die Pflicht und Aufgabe hat, Verträge, die er eingegangen ist, zu erfüllen. Es ist also kein echter Sparantrag, der hier gestellt wird, sondern eine Verschiebung des Problems. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Frehner abzulehnen.

Damit komme ich zu den Anträgen der Minderheit Sollberger zum Energiebereich: Auch hier muss ich Sie darauf hinweisen, dass diese Beträge im Budget aufgrund des vom Volk genehmigten Energiegesetzes eingestellt sind. Und aufgrund dieses Energiegesetzes ist der Bund eine Reihe von Verpflichtungen - Verträge - eingegangen. Es sind rund 600 Verträge, die der Bund dann nicht einhalten könnte. Man kann mit dem Energieprogramm einverstanden sein oder nicht, aber aus Sicht des Bundes sind hier die eingegangenen Verträge zu erfüllen. Diese sind von einer Mehrheit der Bevölkerung so gewollt.

Damit bitte ich Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen. Dies stellt einen Mittelweg zwischen den verschiedenen politischen Positionen dar, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben.