Weibel Thomas · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit zum Funktionsaufwand im Bundesamt für Gesundheit, und zwar ist es die grösstmögliche Minderheit: Bei 12 zu 12 Stimmen wurde hier mit Stichentscheid des Präsidenten entschieden. Die Mehrheit will beim BAG den Funktionsaufwand um 1,4 Millionen Franken kürzen. Es geht um rund 9 Prozent des Kredites.

Aus diesem Globalbudget wird der Beizug von externen Sachverständigen finanziert. So wurde z. B. im letzten Jahr das Kostendämpfungsprogramm mit Studien zur Zielvorgabe unterstützt. Dazu sind vertiefte Kenntnisse notwendig, welche im BAG nicht vorhanden sind und normalerweise auch nicht gebraucht werden. Aber das BAG muss dieses Wissen beiziehen können, wenn es für eine Arbeit gebraucht wird. Mit dem Kredit wurde auch ein Modell entwickelt, das die Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufgrund der Vorjahreszahlen einschätzen kann. Eine weitere Studie betrifft den Risikoausgleich: Sie zeigt auf, wie kostenintensive Arzneimittel zur Behandlung von chronischen Erkrankungen sinnvoll in den Risikoausgleich eingebunden werden können. Die vollständige Liste dieser Studien würde die heutige Debatte sprengen.

Wir müssen auch eines berücksichtigen: In einer Session werden hundert und mehr Vorstösse eingereicht, welche das BAG betreffen. Am Ende erledigt das BAG 80 Prozent der Arbeit, der Rest muss extern abgedeckt werden können. Aufgrund von Postulaten, Motionen, die vom Parlament angenommen worden sind, sind momentan beim Bundesamt für Gesundheit etwa zwanzig Berichte in Auftrag. Statt Mittel zu kürzen, müssten wir vielleicht auch einmal einen Vorstoss ablehnen oder - noch besser - weniger Vorstösse einreichen. Es kommt hinzu, dass auch immer neue Aufgaben auf das Amt zukommen. Die Welt der Gesundheit wird immer komplexer. Das Bundesamt für Gesundheit hat nicht immer die notwendigen Ressourcen zur Verfügung, um alle Aufträge selber erfüllen zu können. Das ist richtig, das leuchtet mir ein.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und den Kredit nicht zu kürzen.