Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Es ist so, wie Herr Ständerat Hefti gesagt hat: Der Bundesrat ist der Meinung, der Entwurf solle sich auf das Kriterium der sexuellen Orientierung beschränken. Es ist eben auch so, dass der Urheber der parlamentarischen Initiative das selber so vorgeschlagen hat. Das unterstützt der Bundesrat.

Wir verweisen eben insbesondere auf die möglichen Auslegungsprobleme in Verbindung mit einem neuen Kriterium, dem Kriterium der Geschlechtsidentität. Da ist der Bundesrat der Meinung, es könnte Auslegungsprobleme geben, weil dieser Begriff relativ unbestimmt und im schweizerischen Recht bisher unbekannt ist. Das ist auch eine Schwierigkeit, weil man den Umfang des Begriffs der Geschlechtsidentität nicht klar definieren kann. Deshalb hat der Bundesrat Bedenken, dass es zu Umsetzungsschwierigkeiten kommen könnte, was - das ist tatsächlich so im Zusammenhang mit der Vorhersehbarkeit des Strafrechts - unter Umständen dann auch nicht befriedigend wäre.

Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen beantragt, auf den Inhalt der parlamentarischen Initiative Reynard zurückzukommen und sich der Kommissionsminderheit anzuschliessen. Dann allerdings bin ich Ihnen schon sehr dankbar, wenn Sie die Vorlage auch unterstützen können, weil ich denke, dass die sexuelle Orientierung eigentlich tatsächlich - wie ich eingangs gesagt habe - etwas ist, was heute nicht vollständig abgedeckt ist.

In diesem Sinne wäre die Vorlage zu unterstützen, aber wie gesagt mit vorgängiger Unterstützung der Minderheit Hefti.