Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Hier geht es um eine Lösung, die eine Brücke zum Nationalrat bauen soll, mit einer Ergänzung seines Beschlusses. Der Nationalrat hat hier eine Änderung vorgenommen. Wir empfehlen, diese Änderung noch zu ergänzen.

Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, eine Präzisierung bezüglich der Möglichkeiten des SEM im Rahmen des Zustimmungsverfahrens vorzunehmen. Das SEM soll den Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz mit Auflagen oder Bedingungen verknüpfen können. Unser Antrag, den wir im Dialog mit der Verwaltung ausgearbeitet haben, bringt als zusätzliche Möglichkeit auch noch die zeitliche Befristung des entsprechenden Entscheides ein. Ich denke, das ist eine weitere Präzisierung, die Sinn macht und mit der auch der Nationalrat wird leben können.