Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Hier jetzt eine konkretere Ergänzung zum Anliegen von Herrn Bieri und anderen, das wir bereits ausdiskutiert haben; die verfassungsrechtliche Schranke hat der Kommissionspräsident erläutert. Immerhin kann ich darauf hinweisen, dass der bisherige Ansatz von 10 Prozent Ermässigung pro Schutzdiensttag auf die jährlich geschuldete Wehrpflichtersatzabgabe, der bisher eine klare Bevorteilung der Schutzdienstleistenden gegenüber den Militärdienstleistenden bedeutete, korrigiert wurde und neu auf 4 Prozent reduziert wurde. Das gibt dann in der Mehrzahl der Fälle einen gewissen Ausgleich oder eine Entlastung, die jetzt nach unserem Dafürhalten innerhalb der Praktikabilitätsbandbreite liegt. Somit muss das Problem nicht unmittelbar einer Lösung zugeführt werden. Allerdings: Wenn künftig die Frage der Dienstpflicht diskutiert wird, dann wird uns dieses Problem mit Sicherheit wieder beschäftigen.