Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zu Block 3 und nehme zu den verschiedenen Minderheitsanträgen Stellung.

Herr Frehner will mit seinem Kürzungsantrag beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann dieses Büro direkt abschaffen. Ja, Sie haben richtig gehört: Er will dieses Büro nicht mehr, er hat das ja heute Morgen auch mit markigen Worten unterstrichen. Entgegen seiner Meinung, das wissen Sie genauso gut wie ich, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in verschiedenen Bereichen nicht erreicht. Es geht dabei nicht nur um die Lohngleichheit, sondern zum Beispiel auch um gleiche Bildungschancen. Obwohl bei den Bildungsabschlüssen von Männern und Frauen in den letzten Jahren eine Angleichung stattgefunden hat, bestehen bei der Berufs- und Studienwahl doch noch grosse Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Ein anderes Beispiel ist die häusliche Gewalt, die vom Büro für Gleichstellung ebenfalls thematisiert und deren Bekämpfung mit Programmen unterstützt wird. Dass man bestimmte Probleme selber nicht erkennt oder erfährt, ist noch kein Grund dafür, eine Stelle, die sich vertieft mit der gesellschaftlichen Tragweite der Gleichstellung auseinandersetzt, abzuschaffen. Die SP-Fraktion lehnt klarerweise diesen Minderheitsantrag ab.

Dagegen unterstützt die SP-Fraktion den Antrag der Minderheit II (Meyer Mattea), der diesem Büro mehr Mittel zur Verfügung stellen will, und zwar für die Umsetzung der Istanbul-Konvention, des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Hier spielt das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann eine wesentliche Rolle, denn für die Umsetzung der Istanbul-Konvention müssen nun Massnahmen erarbeitet werden. Es ist eine Querschnitt-[NB]und eine Verbundaufgabe. Sie erfolgt auf verschiedenen Ebenen, also bei Bund, Kantonen, aber auch unter Einbezug der Zivilgesellschaft. Eine Koordination ist daher zwingend nötig. Auch für die Umsetzung der Lohngleichheitsgesetzgebung und der diesbezüglichen Kontrollen, die in den grossen Unternehmen durchgeführt werden sollen, ist eine Verstärkung der Ressourcen des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann notwendig und sinnvoll. Wir unterstützen daher auch den Antrag der Minderheit I (Bendahan).

Die SP-Fraktion wird im Weiteren im Bereich des Bundesamtes für Gesundheit den Antrag der Minderheit Weibel und damit den Bundesrat unterstützen. Es bringt rein gar nichts, den Beratungsaufwand, der mit der Kürzung des Budgets anvisiert wird, zu reduzieren. Die nötige Senkung der Gesundheitskosten ist in aller Munde, gerade jetzt im Herbst auch mit den Tarifen für die Krankenversicherungsprämien. Es ist mittlerweile zum Dauerthema geworden. Wie soll ein Kostendämpfungsprogramm erarbeitet werden, wenn dem Amt nicht die nötigen Kenntnisse zur Verfügung gestellt werden? Wie sollen die zahlreichen Vorstösse aus dem Parlament innert nützlicher Frist beantwortet werden, wenn dem Amt nicht die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden?

Die Kürzung, die Herr Frehner bei der familienergänzenden Kinderbetreuung beantragt, lehnen wir ebenfalls ab. Es ist schockierend, dass gerade in diesem Bereich eine solch massive Kürzung auf knappe 25 Millionen Franken von vorgesehenen 38 Millionen Franken vorgeschlagen wird. Das Parlament hat einer Verlängerung des Impulsprogrammes erst gerade in der Herbstsession 2018 zugestimmt. Es wurde schon erwähnt: Die familienergänzende Kinderbetreuung ist ein wichtiges Mittel, um das Fachwissen der gutausgebildeten Frauen abzuholen und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen.

Den Minderheitsantrag Meyer Mattea zur Verstärkung der Armutsbekämpfung werden wir unterstützen. Wir leben in einem reichen Land mit grossem Wohlstand. Es herrscht aber immer noch Armut, auch wenn sie auf der Strasse nicht mehr so sichtbar ist wie früher. Betroffen sind alleinerziehende Frauen und Kinder. Dafür ist die Fortführung der bisherigen Programme notwendig.

Zum Schluss komme ich noch auf die Minderheitsanträge Sollberger zu sprechen, die die SP-Fraktion beide ablehnen wird. Bei Energie Schweiz zu sparen und zu kürzen würde heissen, den Volksentscheid und den Gesetzesauftrag im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 nicht zu respektieren. Wie wir in der Finanzkommission gehört haben, handelt es sich bei Energie Schweiz um ein marktorientiertes Programm, mit welchem zahlreiche grössere und kleinere Projekte unterstützt werden.

Auch das Sparen beim Gebäudeprogramm, bei der Kommunikation, lehnen wir ab. Der Bund hat alles Interesse daran, dass das Gebäudeprogramm umgesetzt wird und es mit der energetischen Sanierung von Gebäuden und den Investitionen in erneuerbare Energien vorwärtsgeht. Das Gebäudeprogramm leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele.

Ich ersuche Sie daher, auch diese beiden Minderheitsanträge abzulehnen und den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.