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preparatory:AB 237519

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2018-11-28

Wortprotokoll

Wahrscheinlich gibt es hier, wie in vielen Fällen, beides. Aber grundsätzlich ist die Vermessung, das Sammeln von Daten und das Anlegen von Datenbanken eine hoheitliche Aufgabe, weil der Untergrund nicht Ihnen oder irgendjemandem hier, sondern uns allen gehört. Dass wir die Daten sammeln und zentral lagern, das macht durchaus Sinn. Ich gebe aber auch zu, dass es aufgrund der gesammelten Daten vielleicht die eine oder andere Überschneidung oder Konkurrenzierung mit der Privatwirtschaft gibt. Aber darüber können wir gerne sprechen. Wenn Sie ganz konkrete Anliegen haben, schauen wir das an. Ein Staatsbetrieb soll nicht die Privatwirtschaft konkurrenzieren, das ist auch klar. Aber es bleibt eine hoheitliche Aufgabe, und daher ist auch die Privatisierung der Swisstopo abzulehnen.

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