Frehner Sebastian · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Zu meinen drei Minderheitsanträgen in Block 4, zuerst zum Generalsekretariat VBS: Wir beantragen hier eine Senkung des Funktionsaufwandes auf 80[NB]921[NB]000 Franken. Das Budget sieht einen massiven Anstieg des Funktionsaufwandes von 80,9 auf 88,4 Millionen Franken vor. Begründet wird die Zunahme mit der Übernahme von 25 befristeten Stellen aus der Verteidigung - das macht 4,2 Millionen Franken aus - und mit der Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge; diese belaufen sich auf 0,5 Millionen Franken. Das gibt zusammen nach Adam Riese 4,7 Millionen Franken. Da fehlen aber dann noch 2,77 Millionen Franken. Es wird in der Begründung nicht gesagt, wofür man diese braucht. Eine solche Aufwandsteigerung ist für uns nicht akzeptabel. Wir haben das Gefühl, dass arg grosszügig budgetiert wird. Deshalb unser Antrag, auf die Erhöhung um 7,474 Millionen Franken zu verzichten.

Zur zweiten Minderheit, der Minderheit beim Bundesamt für Sport zur Position "Internationale Sportanlässe": Es geht hier um eine Erhöhung von 3 Millionen Franken, die 2019 als Subvention für die Rad-WM in Aigle eingestellt werden müssten. Ich bitte Sie, diese Erhöhung abzulehnen. Es kann nicht sein, dass die Schweiz hier einfach der Union Cycliste Internationale aushilft, weil der Verband ein Problem mit der Organisation der Weltmeisterschaften 2020 hat; und nur, weil der Verband seinen Sitz in der Westschweiz hat, muss man ihn nun auch nicht subventionieren. Es gibt ja bekanntlich auch Sportevents in der Schweiz, die keine staatliche Unterstützung brauchen. Entweder stösst ein Sportevent auf ein genügendes Publikumsinteresse, dann finden sich auch Sponsoren; oder das Interesse ist eben nicht genügend gross, dann braucht es diesen Anlass auch nicht. Dort, wo ich herkomme, in der Nordwestschweiz, sind wir es uns gewohnt, Sportevents mit privaten Sponsoren zu organisieren; ich denke beispielsweise an die Swiss Indoors, den grössten Sportevent in der Schweiz, oder an den CSI in Basel. Das sind beides Anlässe, die kaum staatlich unterstützt werden. Manchmal habe ich das Gefühl, in anderen Regionen der Schweiz könne man nur einen Sportanlass durchführen, wenn Staatsgeld fliesst. Wo bleibt denn da die Eigeninitiative?

Insgesamt sollen für die Rad-WM ja gar 5 Millionen Franken eingesetzt werden. Dann soll nur vier Jahre später wieder eine Rad-WM in der Schweiz stattfinden, und das soll den Steuerzahler wieder 5 Millionen Franken kosten! Erstens ist doch die Öffentlichkeit nicht daran interessiert, dann schon wieder den gleichen Anlass bei uns zu haben. Zweitens darf dafür nicht schon wieder die Allgemeinheit aufkommen müssen. Das muss man ablehnen. [PAGE 1845]

Der Schweizer Radverband sagt dann auch, dass er die Durchführung der Rad-WM 2020 nur unterstütze, wenn er die WM 2024 auch erhalte. Das bedeutet also, dass die Schweiz zweimal bezahlen muss, weil es sonst gar keinen Radevent gibt. Da macht man es sich vonseiten des Verbandes doch arg einfach: Wenn wir also nicht sofort 3 Millionen Franken lockermachen, gibt es halt in den nächsten Jahren keine Rad-WM in der Schweiz. Das riecht ein bisschen nach Erpressung. Stimmen Sie meinem Minderheitsantrag zu!

Noch zu meinem dritten Minderheitsantrag; dieser betrifft das[NB]Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Hier geht es um eine 2-prozentige Kürzung, die wir Ihnen beantragen. Es ist für uns nicht ersichtlich, weshalb die Ausgaben nach den Investitionen in Polycom im Vergleich zur Rechnung 2017 wieder derart zunehmen sollen. Der Bund hat in diesem Bereich ja vor allem Koordinations- und Ausbildungsaufgaben; der Bevölkerungsschutz ist ansonsten Sache der Kantone. Es wurde wohl auch hier ein bisschen grosszügig auf Vorrat budgetiert. Eine Kürzung des Budgets lässt sich deshalb aus unserer Sicht rechtfertigen.