Hess Hans · Ständerat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Ein gleicher Antrag ist der Kommission vorgelegen. Die Kommission ist davon ausgegangen, dass die Initiative eigentlich bei den Kantonen liegen muss und die Formulierung, wie sie jetzt vorliegt, beibehalten werden soll. Zwischenzeitlich haben die Abklärungen ergeben, dass in Artikel 119 Absatz 2 des neuen Militärgesetzes eigentlich auch keine Kann-Formulierung steht, sondern es sich um eine mehr oder weniger zwingende Bestimmung handelt.

In gegenseitiger Angleichung dieser Bestimmungen wäre es jetzt eigentlich aus meiner Sicht wichtig, dem Antrag Lombardi zuzustimmen. Aber ich kann nicht für die Kommission sprechen, ich spreche nur für mich. Wir haben ja glücklicherweise noch einen Zweitrat, der allenfalls noch prüfen kann, was richtig ist.

Herr Bundesrat, noch zu diesem Thema: Der Bundesrat hat sich ja damals vor allem gegen die zwingende Verpflichtung gewehrt. Sieht er es jetzt hier vielleicht anders?