Meyer Mattea · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Das Grenzwachtkorps ist ja hier in diesem Raum immer wieder ein Thema. Bereits letztes Jahr haben wir über eine Stellenaufstockung abgestimmt. Auch die SP-Fraktion hat einer Aufstockung um 30 Stellen zugestimmt. Es ist wichtig - ich habe es letztes Jahr schon betont -, dass nicht völlig überarbeitete Grenzwachtkorps-Mitarbeitende an der Grenze mit verletzlichen Asylsuchenden zu tun haben. Aber auch andere wichtige Gründe sprechen für eine Aufstockung. Stockt man nicht auf, geht dies zulasten der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, des grenzüberschreitenden Schmuggels.

Nur: Diese 44 Stellen ergeben bei einem Betrieb rund um die Uhr vier zusätzliche Patrouillen, also acht zusätzliche Mitarbeitende rund um die Uhr. Erste Grenzwächter wären etwa ab Mitte 2020 einsatzbereit. Parallel dazu läuft ja eine grosse Reorganisation beim Zoll, die hier sicher auch noch zu reden geben wird. Wenn wir diese Aufstockung vornehmen wollen, dann soll sie aber nicht gegen das Personal beim zivilen Zoll und auch nicht gegen das Personal in anderen Departementen ausgespielt werden.

Ich möchte noch mit ein paar Worten begründen, weshalb insbesondere nicht beim zivilen Zoll abgebaut werden soll. [PAGE 1846] Der internationale Handel, der grenzüberschreitende Güterverkehr nehmen zu, die Kontrollen halten damit nicht Schritt. Der Nachholbedarf liegt also eher beim zivilen Zollbereich, nicht beim Grenzwachtkorps. Gefälschte Uhren, gefälschte Markenartikel, die zu wenig kontrolliert werden, oder auch Fleischschmuggel, wie ihn kürzlich der Fleischverband kritisiert hat: Der Schmuggel beim Handelswarenverkehr und bei landwirtschaftlichen Produkten müsste aufgedeckt werden, hier müssten mehr Kontrollen getätigt werden. Das würde erstens nicht nur uns Konsumentinnen und Konsumenten zugutekommen, es würden zweitens auch die geschuldeten Einnahmen in die Staatskassen fliessen, und vor allem würde dies drittens dem lokalen Gewerbe dienen. Es ist mir wirklich schleierhaft, weshalb diejenigen, die sich sonst immer Gewerbefreundlichkeit und Wirtschaftsfreundlichkeit auf die Fahne schreiben, hier keinen Handlungsbedarf sehen, obwohl ihre eigenen Verbände das medial immer wieder kritisieren. Wirklich konsequent ist das nicht.

Wirklich konsequent ist die Mehrheit hier im Parlament aber auch sonst nicht. Mit dem Voranschlag 2017 wurden rund 50 Millionen Franken beim Personal gestrichen, was rund 5 Millionen Franken Kürzungen bei der Zolldirektion und eben auch Konsequenzen für die Rekrutierung insbesondere beim zivilen Zoll mit sich brachte. Wenn wir dann zwei Jahre später wieder hinstehen und sagen, es brauche mehr Stellen, obwohl wir uns sonst immer für eine Stellenplafonierung aussprechen, scheint dies wenig konsequent zu sein.

Die SP-Fraktion stimmt einer Aufstockung des Grenzwachtkorps zu; ich habe die Gründe dafür zu Beginn meines Votums genannt. Aber diese soll nicht auf Kosten des zivilen Zolls oder auf Kosten des Personals in anderen Departementen gehen. In dem Sinne bitte ich Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen, der eine Aufstockung will, aber ohne Kompensation in anderen Personalbereichen.