Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

In Block 4 haben wir die Minderheiten Frehner zum Generalsekretariat des VBS sowie zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz und die Minderheit Bigler zu Swisstopo. Das sind allgemeine Kürzungen. Wie ich beim Eintretensvotum gesagt habe, kürzt man einfach mal, weil man der Überzeugung ist, dass viel Geld vorhanden sei. Aber es hat natürlich dann trotzdem konkrete Folgen.

Zum Beispiel die Minderheit Frehner zum Generalsekretariat des VBS: Aus sicherheitspolitischen Gründen oder wegen Katastrophen irgendeiner Art kann sich die Sicherheitslage schlagartig ändern. Daher braucht das Generalsekretariat Mittel, um auch jederzeit reagieren zu können. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Dann zur Minderheit Frehner zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz: Auch das wurde uns schon erklärt, das Thema Polycom wäre dann gestorben. Eine Funkverbindung braucht es, sonst nützen die beste Ausrüstung und der grösste Personalbestand nichts. Daher werden wir auch diese Minderheit ablehnen und ebenso die Minderheit Bigler zu Swisstopo.

Zur Rad-WM: Die BDP-Fraktion ist überzeugt, dass dieses Geld sinnvoll eingesetzt wird. Allein die Mehreinnahmen bei den Mehrwertsteuern berechnet man heute auf 2 Millionen Franken. Schliesslich ist Velofahren die wichtigste Sportart - das wird Ihnen unser Finanzminister sicher bestätigen. Wir unterstützen hier die Mehrheit.

Dann haben wir noch die Minderheit Bendahan zur Armee: Die BDP-Fraktion ist ganz klar, einstimmig und eindeutig gegen diesen Minderheitsantrag. Wir stehen zu unserer Armee. Wir sind der Meinung, dass die Verteidigungsbereitschaft jederzeit aufrechterhalten werden muss, und wie in allen Lebensbereichen werden eben die entsprechenden Anforderungen immer höher. Die Waffensysteme werden immer komplexer, die Aufgaben immer schwieriger. Ich erinnere zum Beispiel an die Luftpolizei. Da hat man sich entsetzt, als man erfuhr, dass unsere Kampfjets nur zu Bürostunden fliegen können. Man ist daran, das zu korrigieren. Das hat aber bedeutet, dass man mehr Piloten ausbildet; das kostet mehr Geld, und man muss die Bereitschaft erhöhen, um dieses Ziel zu erreichen. Schon nur dafür brauchen wir mehr Mittel. Ich fürchte und bin persönlich überzeugt, dass wir in Zukunft noch mehr Mittel für die Verteidigung einstellen müssen.

Dann komme ich noch zum Thema Grenzwachtkorps: Wir waren zu früheren Zeiten auch der Meinung, hier wäre wahrscheinlich eine Aufstockung nicht schlecht. Der Bundesrat hat uns aber davon überzeugt, dass es zum heutigen Zeitpunkt völlig falsch wäre, 44 Stellen mehr zu schaffen. Das wären dann vier Patrouillen mehr. Herr Frehner wünscht sich diese Leute dann in Basel, wahrscheinlich würden sie seiner Auffassung nach auch in Chiasso oder anderswo noch dringend benötigt. Sie sehen: Mit vier Patrouillen mehr machen Sie die Schweizer Grenze nicht dicht. Zudem ist es eine typische Führungsaufgabe und nicht eine Aufgabe des Parlamentes, in solchen Details zu steuern. Die Regierung, der Bundesrat, muss flexibel handeln können; er muss reagieren können, wenn es irgendwo brennt. Sollte an der Grenze ein Sicherheitsproblem bestehen, haben wir ja immer noch die Möglichkeit, Armeeangehörige zur Unterstützung einzusetzen. Es wurde auch schon gesagt: Die Bedrohung, die Gefahr lauert eigentlich eher im Schmuggel, dort, wo gefälschte Waren oder Lebensmittel geschmuggelt werden. Es braucht also mehr Zöllner und nicht mehr Grenzwächter. Überlassen Sie die Lösung dieses Problems bitte der Regierung.