Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion folgt beim Antrag der Minderheit Frehner zur Position 500.A200.0001 zum Generalsekretariat VBS der Mehrheit. Sie will sich auf die Grundlage der Weiterentwicklung der Armee abstützen, die beschlossen wurde. Das heisst: eine Armee mit einem Bestand von 100[NB]000 Mann und einer vollen Ausrüstung. Sie sieht deshalb keinen Korrekturbedarf.

Bei der Minderheit Frehner zur Position 504.A231.0109 beim Baspo unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Mehrheit. Sie will damit die Möglichkeit schaffen, dass die Rad-WM 2020 organisiert werden kann und die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.

Bei der Minderheit Bendahan zur Position 525.A200.0001 ist festzustellen, dass diese eine Reduktion des Verteidigungsbudgets bis 2022 um 500 Millionen Franken verlangt. Das ist ein Antrag aus der Zeit des Kalten Krieges und der Armeeabschaffer. Die FDP-Liberale Fraktion folgt hier der Mehrheit und steht zu einer voll- und gutausgerüsteten Armee und zur Verteidigung. [PAGE 1848]

Im Weiteren unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Minderheit Bigler zur Position 570.A200.0001, also meine Minderheit, weil sie eine ineffiziente Entwicklung korrigieren will: sinkender Kostendeckungsgrad bei massiv steigendem Personalbestand.

Schliesslich zu den Minderheiten I (Meyer Mattea) und II (Gmür Alois) zur Position 606.A200.0001. Es geht um die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 44 Stellen. Hier unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Minderheit II. Wir sind der Auffassung, wie der Vertreter dieser Minderheit bereits dargelegt hat, dass das Problem nicht bei den Grenzwächtern liegt, sondern im Zollbereich. Stichworte sind gefälschte Uhren, illegale Medikamente im Postversand usw. Es ist absurd, einen Aufstockungsantrag zu stellen, wenn selbst der Departementschef findet, dass man ihm hier 44 Stellen aufs Auge drücken wolle, wie er selber sagt. Wir wollen natürlich den Departementschef nicht verletzen, weshalb wir die Minderheit II unterstützen.