Weibel Thomas · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

In diesem Block spreche ich zur Minderheit Bigler zu Swisstopo. Herr Bigler will dort den Funktionsaufwand bzw. das Globalbudget um gut 4 Millionen Franken kürzen.

Swisstopo setzt die Open-Data-Strategie um. Swisstopo ist diesbezüglich ein Vorbild für andere Ämter in der Schweiz. Open Data bedeutet, dass Produkte, wie beispielsweise Landeskarten, nicht mehr nur analog verkauft werden, sondern es bestehen verschiedene digitale Online-Dienste, welche gratis oder zumindest kostengünstig sind. Damit sinken logischerweise die Einnahmen für Swisstopo. Auf diesen Geodatenportalen stehen die Daten Privaten und Firmen zur Verfügung. Diese Portale sind somit nicht eine Konkurrenz zu privaten Anbietern, sondern eine Ergänzung und oft sogar eine Grundlage für ein privatwirtschaftliches Angebot.

Nun aufgrund der letzten Zahlen Swisstopo eine sinkende Kostendeckung vorzuwerfen ist unfair, denn diese sinkende Kostendeckung ist die Folge der gewünschten Entwicklung hin zu frei verfügbaren Daten, eben hin zu Open Data. Die Forderung, es seien auch noch die Gelder zu kürzen, ist für uns nicht nachvollziehbar und eher kontraproduktiv.

Herr Bigler hat auch kritisiert, dass Swisstopo einen eigenen Flugbetrieb habe, der ungenügend ausgelastet sei. Herr Bigler, ich sage Ihnen: Auch von Privaten wird ein solcher Flugbetrieb nicht wirtschaftlich zu betreiben sein. Früher gab es private Anbieter; ich selber habe noch mit der Swissair Photo und Vermessungen AG zusammengearbeitet. Aber aufgrund der technischen Änderungen ist diese Firma nicht mehr im Markt, denn in der Schweiz gelten zu Recht andere Anforderungen und sind andere Standards für Bildauflösung und Vermessungsgenauigkeit anzuwenden als in anderen Ländern.

Die Daten von Swisstopo sind Grundlage für privatwirtschaftliche Vermessungsbüros, und letztlich senken sie auch die Kosten für die Anwender solcher Dienstleistungen. Ich denke an Kiesgrubenbetriebe, die so eben Planungs- und Monitoring-Grundlagen kostengünstiger beschaffen können.

Ich komme zur Eidgenössischen Zollverwaltung und zum Grenzwachtkorps. Da sind zwei Fragen zu beantworten: Braucht es eine Aufstockung? Der Bundesrat und die Minderheit II (Gmür Alois) sagen Nein; die Minderheit I (Meyer Mattea) und die Mehrheit sagen Ja. Wenn aufgestockt wird, ist die zweite Frage zu beantworten: Soll kompensiert werden? Die Minderheit II sagt Ja, die Minderheit I Nein.

Wir Grünliberalen unterstützen die Minderheit II und somit den Bundesrat. Der Bundesrat hat eine neue, gemeinsame Ausbildung für Zoll und Grenzwacht in Aussicht gestellt. Damit wird ein effizienteres Arbeiten ermöglicht. Heute wird beispielsweise bei einer Lastwagenkontrolle an der Grenze der Fahrer vom Grenzwächter und die Ladung vom Zöllner kontrolliert. Das kann es ja wirklich nicht sein! Hier müssen wir Kapazitäten freimachen. Kapazitäten werden auch frei aufgrund der technischen Entwicklung, aufgrund der Digitalisierung, wie es von Herrn Gmür ausführlich aufgezeigt worden ist. Zurzeit sind verschiedene Vorstösse zur Aufstockung des Grenzwachtkorps in Diskussion. Das ist der richtige Weg: Wir müssen das über solche Vorstösse regeln und nicht über den Voranschlag.

Ich erlaube mir noch einen Hinweis: Das Budget erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, das Geld auszugeben. Das Budget ist aber nicht eine Verpflichtung, Geld auszugeben, sondern es ist allenfalls eine Empfehlung.

Ich empfehle Ihnen zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die Minderheit II (Gmür Alois) zu unterstützen.