Graber Konrad · Ständerat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich mit diesen Vorstössen ja zweimal beschäftigt; der Kommissionspräsident hat es ausgeführt. Wir haben eine Anhörung mit der Postspitze durchgeführt, und wir haben uns dann für eine zweite Sitzung bezogen auf die Vorstösse von der Post darstellen lassen, was von diesen Anliegen aufgenommen wird, was auf Verordnungsebene umgesetzt wird und wo es die Post anders sieht. Ich denke, es gehört natürlich dann auch zur unternehmerischen Freiheit, dass wir die Post nicht unnötig regulatorisch und vor allem noch auf Gesetzesstufe einschränken. Für mich ist ein Commitment durch den Präsidenten des Verwaltungsrates in der Kommission die schnellere und effizientere und eine sofort umsetzbare Lösung in diesen Fragen, mit einer grossen Glaubwürdigkeit, dass das auch kommt. [PAGE 859]

Ich spreche jetzt konkret zur Motion 16.3848, wobei ich mich hier bei der Mehrheit befinde. Ich habe selber vor Jahren bei Testversuchen, die Post später zuzustellen, mit einer Interpellation interveniert. Es wurde damals auch bereits politisch zugesagt, dass man die Post bis am Mittag erhält.

Jetzt dreht sich die Diskussion vor allem noch um die abonnierten Zeitungen. Hier steht der Präsident des Verwaltungsrates im Wort, dass er die Zustellung von abonnierten Zeitungen bis zum Mittag garantiert. Das war die Aussage, und von dem gehe ich aus. Deshalb kann ich persönlich darauf verzichten, dass das jetzt noch ins Gesetz gegossen wird. Ich finde, das ist dann auch nicht stufengerecht. Die Motion, Herr Rechsteiner hat darauf hingewiesen, verlangt: "Der Bundesrat wird gebeten, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die Post grundsätzlich bis mindestens 12.30 Uhr an alle Haushalte zugestellt werden muss, wenn in einer Region keine Frühzustellung angeboten wird." Aus meiner Sicht war der Grund, weshalb das Anliegen zwar in der Kommission bestätigt, die Motion aber abgewiesen wurde, dass das Wort des Präsidenten des Verwaltungsrates im Raum steht, dass das garantiert ist: An Orten ohne Frühzustellung werden abonnierte Zeitungen von der Post bis am Mittag zugestellt. Das hat dann auch mich dazu bewogen, die Motion abzulehnen. Auch ich bin der Meinung, die Post sei gut beraten, bei der Zustellung keine Abstriche vorzunehmen. Wenn man sich selber kannibalisiert, muss man nicht überrascht sein, wenn das Postvolumen zurückgeht.

Ich ersuche Sie, die Motion abzulehnen, aber dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, indem man das bestätigt, was uns in der Kommission deutlich in Aussicht gestellt wurde.