Luginbühl Werner · Ständerat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Die Motion von Siebenthal fordert vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Folgen der Ausbreitung von Grossraubtieren in der Schweiz dokumentiert und deren Auswirkungen auf die Aufgabe der Bewirtschaftung von Heimbetriebs- und Sömmerungsflächen erfasst werden können. Die Kommission hat die Motion, die am 30. September 2016 eingereicht wurde und in der Frühjahrssession 2018 vom Nationalrat angenommen wurde, an ihrer Sitzung vom 30. August 2018 beraten.

In der Schweiz werden rund 430[NB]000 Stück Kleinvieh gehalten, davon werden rund 300[NB]000 Stück auf den Alpen gesömmert. Grossraubtiere reissen jährlich rund 275 Stück Vieh. Davon betroffen ist natürlich primär das Kleinvieh, also Schafe und Ziegen, und zwar mit 98 Prozent der Risse. In 99 Prozent der Fälle erfolgen diese im Berggebiet. Die Herausforderung, die Grossraubtiere für die Berglandwirtschaft darstellen, versucht die öffentliche Hand mit Beratung und Finanzhilfen auszugleichen. Nebst Entschädigungen für Nutztierrisse erhalten die Landwirte finanzielle Unterstützung, wenn sie freiwillige Massnahmen für den Herdenschutz ergreifen. Ausserdem wird die Sömmerung von Kleinvieh mit Alpungs- und Sömmerungsbeiträgen als Teil der Direktzahlungen des Bundes unterstützt.

Nun ist es natürlich so, dass die Alpwirtschaft in besonderem Mass von den Auswirkungen, die die Rückkehr der [PAGE 863] Grossraubtiere in die Schweiz mit sich bringt, betroffen ist. Die Frage nach der Aufgabe der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen, von Heim- und Sömmerungsbetrieben kann jedoch nicht ausschliesslich mit Blick auf die Grossraubtiere beantwortet werden. Die Landwirtschaft ist in der Schweiz ganz allgemein von einem Strukturwandel betroffen. Die Gründe, die zu diesem Wandel beitragen, sind vielfältig. Mehr darüber und über die Auswirkungen auf das Berggebiet zu erfahren wäre nach Auffassung der Kommission durchaus von Interesse. Die Aufnahme einer entsprechenden gesetzlichen Bestimmung in die laufende Revision des Jagdgesetzes, wie es die Motion von Siebenthal fordert, lehnt die Kommission jedoch ab. Entsprechend beantragt sie Ihnen einstimmig die Ablehnung.

Hingegen erachtet sie es als angemessen, den Bundesrat mit einem Postulat zu beauftragen, einen Bericht zu erarbeiten. In diesem Bericht sollen die Folgen der Ausbreitung von Grossraubtieren in der Schweiz auf die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des Berggebietes dargelegt werden. Im Bericht sollen die Gründe für die Aufgabe der Bewirtschaftung von Heim- und Alpbetrieben und der Einfluss der Grossraubtiere untersucht werden. Und es sollen auch die anderen Ursachen des landwirtschaftlichen Strukturwandels berücksichtigt werden. Der Bericht soll weiter darlegen, wie sich diese Änderungen in der Bewirtschaftung des Berggebiets auf die Landschaft, den Tourismus und die Biodiversität auswirken. Zudem soll der Bundesrat den notwendigen Handlungsbedarf aufzeigen und allfällige Massnahmen vorschlagen.

Die Kommission beantragt Ihnen also, die Motion von Siebenthal abzulehnen und gleichzeitig dem Postulat, das Ihnen vorgelegt wurde, zuzustimmen. Der Bundesrat ist bereit, diesen Auftrag entgegenzunehmen, und beantragt ebenfalls Annahme.