Hadorn Philipp · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Im Block 4 sind verschiedene Themen angesprochen worden. Wir haben die Begründungen der Minderheiten angehört und auch die Stellungnahmen der Fraktionen.

Die Minderheit Frehner zur Position 500.A200.0001 verlangt beim Generalsekretariat VBS eine Kürzung des Funktionsaufwandes um 7,474 Millionen Franken. Die Minderheit erachtet die Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr als nicht begründet. Der Bundesrat legte dar, dass ein Teil davon auch durch Stellenverschiebungen begründet sei, dass effektiv nicht bemerkenswerte Mehrkosten vorhanden seien. Es sei eine Verschiebung. Die Finanzkommission empfiehlt mit 16 zu 9 Stimmen, die Minderheit Frehner abzulehnen, also dem Bundesrat zu folgen.

Mit ihrem zweiten Antrag verlangt die Minderheit Frehner bei der Position 504.A231.0109 beim Bundesamt für Sport eine Kürzung des Funktionsaufwandes im Voranschlag 2019 von 3 Millionen Franken im Bereich internationale Sportanlässe. Der Zankapfel ist nicht die Vorgabe des Bundesrates, sondern die von der Finanzkommission verlangte Erhöhung dieser Position um diese 3 Millionen Franken. Damit soll im Jahr 2020 eine Rad-WM in der Westschweiz, in Aigle, unterstützt werden. Für den Voranschlag 2020 sollen für die Rad-WM weitere 2 Millionen Franken eingestellt werden. Für die Rad-WM im Jahr 2024 sollen Unterstützungsmittel in den folgenden Jahren eingestellt werden. Wenn wir von Bundesrat Ueli Maurer hören, dass er Velofahren empfiehlt, heisst das noch nicht, dass das etwas mit der WM zu tun hat. Die Minderheit Frehner will diese Erhöhung wieder korrigieren. Die Finanzkommission empfiehlt mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag der Minderheit Frehner abzulehnen und damit die Rad-WM zu unterstützen.

Der dritte Antrag der Minderheit Frehner verlangt beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz eine Reduktion des Funktionsaufwandes um knapp 3,5 Millionen Franken. Die Finanzkommission empfiehlt mit 18 zu 7 Stimmen, diesen Antrag der Minderheit Frehner abzulehnen.

Die Minderheit Bendahan zur Position 525.A200.0001 verlangt eine Reduktion des Globalbudgets, des Funktionsaufwandes in der Verteidigung um 500 Millionen Franken von 2020 bis ins Jahr 2022. Die Minderheit legt dar, dass wir eine andere Bedrohungslage hätten und dass diese Mittel nicht notwendig seien. Die Finanzkommission empfiehlt mit 18 zu 7 Stimmen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Die Minderheit Bigler zur Position 570.A200.0001 verlangt eine Reduktion des Funktionsaufwandes bei der Landestopografie, bei Swisstopo, um gut 4 Millionen Franken. Sie stellt die Effizienz dieses früheren Bundesamtes infrage und erwartet Veränderungen. Die Finanzkommission empfiehlt mit 13 zu 12 Stimmen, die Minderheit Bigler abzulehnen.

Die Aufgaben der Eidgenössischen Zollverwaltung sind vielfältig. Regelmässig entstehen öffentliche Diskussionen zum Ausbau des Grenzwachtkorps. Gemäss dem zuständigen Bundesrat Ueli Maurer hat die Schweiz im Moment nicht bei den Personenkontrollen an der Grenze einen kaum lösbaren Engpass, sondern eine bedrohliche Situation bei der Warenkontrolle. Riesige Auseinandersetzungen bestünden mit der Uhrenindustrie; von der Pharmabranche werde die Einfuhr von 150[NB]000 Paketen mit illegalen Medikamenten pro Tag beklagt; ganz zu schweigen, was durch fehlende Zollkontrollen an Einnahmen verlorengehe und unsere Wirtschaft an Verlusten zu verkraften habe.

Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung liegen zwei Minderheiten vor. Die Minderheit I (Meyer Mattea) will, dass der seitens SiK und FK unterstützte Ausbau des Grenzwachtkorps ohne Kompensation zu erfolgen habe, also weder durch Kopfkompensation, das heisst Anzahl Mitarbeitende, noch in Bezug auf den Personalaufwand, also kostenmässig. Eine kostenmässige Kompensation verlangt die Mehrheit Ihrer Finanzkommission. Die Minderheit II (Gmür Alois) will auf den zusätzlichen Ausbau des Grenzwachtkorps grundsätzlich verzichten und den entsprechenden Kredit um rund 2,8 Millionen Franken auf den Antrag des Bundesrates reduzieren. Beide Minderheiten wollen diese Vorgehensweise auch für die Jahre 2020 bis 2022.

Ihre Finanzkommission empfiehlt, beide Minderheiten abzulehnen. Der Entscheid zur Minderheit I fiel mit 14 zu 10 Stimmen, jener zur Minderheit II mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.

[VS]