Ettlin Erich · Ständerat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Ich stehe natürlich ein bisschen unter Zeitdruck und kürze jetzt mein Votum. Es ist aber kein kleines Geschäft, es geht doch um wichtige Themen. [PAGE 865]

Das Hauptanliegen der Motion, wie Sie gesehen haben, ist, dass in Zukunft auf Rodungsersatz zulasten des Kulturlandes verzichtet werden kann. Jede Sekunde fällt in der Schweiz ein halber Quadratmeter Kulturland der Ausdehnung des Waldes zum Opfer. Gemäss Arealstatistik des Bundes hat allein im Kanton Obwalden - und daher kommt ja auch mein Anliegen - der Wald in den letzten Jahren um mehr als 400 Hektaren zugenommen.

Das Stimmvolk hat im Herbst 2017 Artikel 104a der Bundesverfassung zur Ernährungssicherheit mit überwältigenden 78 Prozent Jastimmen angenommen. Dort steht geschrieben, dass das Kulturland langfristig erhalten werden muss. Hier tauchen Zielkonflikte auf. Angesichts dieser Tatsache macht es keinen Sinn, dass auf Kulturland weiterhin Wald aufgeforstet oder dass für ökologische Ausgleichsmassnahmen wertvolle Flächen der Lebensmittelproduktion entzogen werden. Erst vor ein paar Jahren hat man im Parlament entschieden, den Rodungsersatz zu lockern. Allerdings stellen wir in der Praxis fest, dass die Bundesbehörden selbst im Berggebiet, wo der Waldeinwuchs unsere Landschaft und Landwirtschaft gefährdet, die Kantone zwingen, Realersatz auf Kulturland zu leisten. Dies läuft dem verfassungsmässigen Kulturlandschutz zuwider.

Nun äussere ich noch ein paar Gedanken zur Stellungnahme des Bundesrates auf meine Motion. Die Praxis zeigt eben, dass nach wie vor, selbst in Bergkantonen, landwirtschaftliche Nutzflächen dem Rodungsersatz und dem ökologischen Ausgleich zum Opfer fallen. Die Differenzierung, wie sie erwähnt wird, funktioniert insofern nicht. Wenn dem Kulturlandschutz hinreichend Rechnung getragen wurde, stellt sich die Frage, wieso dann der Wald wächst. Es geht hier zulasten des Kulturlandes und zugunsten des Waldes. Inzwischen wurde mit Artikel 104a der Kulturlandschutz gestärkt, und die Arealstatistik zeigt, dass der Wald weiter wächst. Daher sind zwingend Massnahmen in der Waldpolitik nötig.

In der Stellungnahme des Bundesrates werden die unterschiedlichen Situationen im Mittelland, in Talebenen, in den Alpen und auf der Alpensüdseite angesprochen. Das bezweifle ich nicht. Immerhin: Im Talgebiet ist der Wald absolut geschützt, während das Kulturland alle Opfer allein bringen muss. Dass zusätzlich Wald gepflanzt wird, ist aus globaler Sicht damit nicht nachvollziehbar. Der Grund für meinen Vorstoss liegt deshalb in der unflexiblen Anwendung auch in den Gebieten, wo der Wald wächst. Das wird nicht verstanden - daher meine Motivation - und widerspricht auch der Zielsetzung des neuen Verfassungsartikels 104a.

Wenn wir die Stellungnahme des Bundesrates lesen, so werden die vielen Zielkonflikte offensichtlich. Es geht um die Walderhaltung, gleichzeitig um die Ernährungssicherheit, um das Raumplanungsgesetz, um das Waldgesetz in der Umsetzung. Der Bundesrat schreibt: "So ist es zur Schonung von landwirtschaftlichem Kulturland möglich, ausnahmsweise anstelle des Realersatzes Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes zu leisten. Somit wird dem Anliegen des Kulturlandschutzes hinreichend Rechnung getragen." Das ist aber die globale Sichtweise, und dann kommt die Anwendung im Speziellen. "Ausnahmsweise" ist an sich schon eine Einschränkung.

Die Stellungnahme des Bundesrates bringt zum Ausdruck, dass er den Kulturlandschutz dem Waldschutz unterordnet, ungeachtet der Flächenentwicklung, die dem nicht entspricht; dies, obwohl ein GPK-Bericht bereits 2015 den Bundesrat rügte, er nehme seine Aufgabe nicht ernst. Die Stellungnahme trägt einen Widerspruch in sich, indem sie einerseits sagt, die Motion würde den Wald gefährden, und andererseits das Ausmass des Rodungsersatzes mit 33 Hektaren als minim darstellt.

Der Staat soll die Waldzunahme und den Kulturlandverlust nicht noch aktiv fördern. Die Abschaffung des Rodungsersatzes ist ein kleiner, aber nötiger Beitrag; Kulturland muss erhalten bleiben. Heute wird man beim Kulturland dreifach zur Kasse gebeten: erstens für das Bauprojekt selber, zweitens für den Rodungsersatz und drittens für den ökologischen Ausgleich, zu dem das Bauprojekt führt.

Im Mittelland mag die Waldfunktion besonders wertvoll sein, aber das gilt auch für das Kulturland. Dass der Wald im Mittelland absolut geschützt ist, geht vollständig auf Kosten des Kulturlandes, u. a. aufgrund von Rodungsersatz und ökologischem Ausgleich. Diese Massnahmen sind einseitig.

Mit meiner Motion möchte ich vor allem mehr Flexibilität in der Anwendung, ohne die Grundsätze der verschiedenen Anliegen infrage stellen zu wollen. Das ist auch, wie ich aufgezeigt habe, nicht notwendig. Es braucht eine Auseinandersetzung mit den bisherigen Denkweisen. Wir haben in einigen Gebieten eine Verwaldung. Wenn wir das in einer Gesamtsicht zulasten des Kulturlandes noch verstärken, versteht das nun wirklich niemand mehr.

Ich ersuche Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.