Müller Damian · Ständerat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Es ist eigentlich ziemlich windschief, dass wir die Kohäsionsmilliarde heute diskutieren müssen, ausgerechnet einige Tage bevor der Bundesrat sich zum Rahmenvertrag mit der Europäischen Union äussert. Ich sage dies deshalb, weil für mich das, was in diesem Vertrag enthalten ist, ganz wesentlich beeinflusst, wie ich mich zu einer Kohäsionsmilliarde verhalten werde.

Dabei ist eines klar, und ich habe dies auch schon bei anderer Gelegenheit gesagt: Ich kann dem Beitrag für den Ausgleich wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeiten in der EU nur zustimmen, wenn es namhafte Fortschritte in den Beziehungen zu der Europäischen Union gibt. Oder anders gesagt: Die Kohäsionsmilliarde gibt es für mich nur, wenn wir endlich wieder normale Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner haben, wenn es endlich wieder möglich ist, auch über die Dossiers zu diskutieren, die jetzt blockiert sind, und wenn spätestens bis zum Verhandlungstag im Parlament die Börsenäquivalenz gewährleistet wird. Dieser Verhandlungstag ist heute, und bis heute warten wir vergebens auf diese Zusage.

Damit Sie mich richtig verstehen: Mir liegt sehr viel an einem guten und freundnachbarschaftlichen Verhältnis zur Europäischen Union. Ich habe an sich auch kein Problem damit, ein Eintrittsgeld zu bezahlen, um möglichst ohne Hindernisse an einem gemeinsamen Markt mit rund 500 Millionen Menschen teilzunehmen - auch wenn dieser Eintritt mit seinen knapp 1300 Millionen Franken nicht gerade ein Klacks ist und auch wenn sich diese 1,3 Milliarden auf zehn Jahre verteilen.

Ich verstehe diese 1,3 Milliarden Franken als Beitrag, um einerseits die sozialen Ungerechtigkeiten in den neuen EU-Ländern zu bekämpfen, z. B. indem die Berufsbildung gefördert und damit eine nachhaltige Basis für die Beschäftigung und den wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen wird. Ich verstehe diesen Beitrag andererseits aber auch - und das ist zentral - als eine Unterstützung für Länder wie Italien und Griechenland, die wegen ihrer südlichen Lage und ihrer Nähe zu den arabischen Bürgerkriegsgebieten besonders unter der enormen Migration der letzten Jahre gelitten haben und leiden, vor allem auch finanziell.

Diese 1,3 Milliarden Franken auf die nächsten zehn Jahre sind mir das freundnachbarschaftliche Verhältnis wert. Aber sie sind es mir nur dann wert, wenn das Verhältnis auch so ist, wie es sich für Freunde eigentlich ziemt. Ich habe wirklich genug davon, dauernd gepiesackt zu werden, und ich habe genug von einem neuen Hindernis, von Forderungen und von Bedingungen, die uns immer und immer wieder gestellt werden.

Genau aus diesem Grund unterstütze ich den Kompromissantrag Noser, welcher den Bundesrat auffordert, den Beitrag erst dann zu sprechen, wenn die EU die Diskriminierung und diese Massnahmen, die dazugehören, endlich beiseitelegt. Ich bitte Sie, ebenfalls diesen Antrag zu unterstützen.