Hausammann Markus · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Ich nehme meine beiden Minderheitsanträge zusammen und spreche zum SBFI. Hier ist für das nächste Jahr wiederum ein grosses Wachstum von 147,9 Millionen Franken oder 3,3 Prozent budgetiert. Dieses Wachstum ist annähernd doppelt so hoch wie jenes des Gesamthaushalts mit 1,8 Prozent; dies, obwohl die internationale Innovationsförderung des Bundes ab 2019 neu von der Innosuisse finanziert wird und die dafür vorgesehenen 14,7 Millionen Franken aus dem SBFI ins GS-WBF transferiert werden.

Gewisse Kostensteigerungen im SBFI sind nachvollziehbar, denn sie sind Auswirkungen einer Systemänderung und politisch gewollt, wie etwa die 1,8-prozentige Erhöhung bei der Berufsbildung. Nicht so bei der Position 750.A231.0272, "Institutionen der Forschungsförderung": Diese soll alleine um 76,35 Millionen Franken oder 7,6 Prozent wachsen. Die im Budgetprozess erhaltenen Erläuterungen geben zwar darüber Auskunft, wohin das Geld geht, aber das Kostenwachstum kann nicht begründet werden. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Entwicklung des Gesamtbetrags grundsätzlich den Beschlüssen des Parlamentes zur BFI-Botschaft folgt.

Forschung wird nicht gefördert, indem man einfach zusätzliches Geld hineinpumpt. Die Forscher unterscheiden sich nicht von den übrigen Mitgliedern unserer Spezies. Sie bleiben agil und werden gefördert, wenn sie gefordert werden, und nicht, wenn wir sie in Watte - sprich: Geld - packen. Meine Minderheit II beantragt Ihnen darum, die Position 750.A231.0272, "Institutionen der Forschungsförderung", auf dem Vorjahresstand zu belassen.

Sollten Sie diesem Antrag nicht zustimmen, beantragen wir Ihnen, den Gesamtaufwand des SBFI auf dem Vorjahresstand einzufrieren und damit das Staatssekretariat für den verantwortungsvollen und haushälterischen Umgang mit unseren kostbaren Forschungsmitteln in die Pflicht zu nehmen. Diese beiden Anträge sind nicht kumulativ anzuwenden. Ich danke Ihnen, wenn Sie sie unterstützen.