Jositsch Daniel · Ständerat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Aus den bisherigen Voten wurde klar, dass die Kohäsionsmilliarde mehrheitlich nicht umstritten ist. Sie ist ein sinnvoller Beitrag, aus verschiedenen Gründen, die uns heute Morgen genannt wurden und auf die ich gar nicht mehr eingehen möchte. Sie ist ein Beitrag der Schweiz zur Entwicklung Europas. Das ist in unserem Interesse, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Was ebenfalls klar ist: Die Zahlung der Kohäsionsmilliarde, also diese Entscheidung, die wir dazu fällen sollen, steht im Kontext des gesamten Verhältnisses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Sie erlaubt keine isolierte Betrachtungsweise, sondern muss in diesem Kontext gesehen werden.

Dieser Kontext und diese Diskussion, die wir heute führen, erinnern mich ehrlich gesagt ein bisschen an ein Schachspiel. Beim Schachspiel ist es ja das Ziel, den König in eine Position zu versetzen, in der er bedroht ist und sich nicht mehr bewegen kann. Damit ist das Spiel gewonnen. Gewisse Leute sind aber offensichtlich der Meinung, es gehe bei diesem Schachspiel hier darum, den eigenen König schachmatt zu setzen. Das ist aus meiner Sicht definitiv nicht das Ziel.

Der Begriff, den ich in diesem Jahr wahrscheinlich am häufigsten gehört habe, ist der Begriff der sogenannten roten Linien. Hier setzen wir wiederum eine rote Linie, die nicht überschritten werden soll. Beim Minderheitsantrag Müller Philipp, der jetzt jedoch zurückgezogen wurde, geht es offensichtlich darum, den Bundesrat in seiner Handlungsfreiheit einzuschränken. Grundsätzlich ist ja der Bundesrat zuständig für die Aussenpolitik. Wenn wir in knapp einer Woche zwei Bundesräte oder Bundesrätinnen wählen, dann legen wir vertrauensvoll einen Teil der Macht in diesem Land, der Verantwortung in diesem Land in die Hände der Exekutive.

Wir haben das vor gut einem Jahr beim Aussenminister gemacht. Er ist zuständig für die Aussenpolitik. Dass er genau in diesem Sinn agieren möchte, können Sie in der Botschaft nachlesen. Der Bundesrat geht genau auf dieses Verhältnis ein. Er sagt auch ausdrücklich, der Bundesrat habe autonom entschieden und sei sich auch bewusst, dass dies im Kontext der Verhandlungen mit der Europäischen Union zu sehen sei. Er sagt explizit: "Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat [PAGE 870] entschieden, beim Schweizer Beitrag mit vorliegender Botschaft einen nächsten Schritt zu machen, indem er sie an das Parlament überweist." Treten die angestrebten Resultate nicht ein, dann wird das Parlament die neue Ausgangslage berücksichtigen können. Der Bundesrat geht also genau auf diese Bedenken ein.

Trotzdem wollte die Minderheit explizit noch die Verhandlungsposition begrenzen und die Zahlung der Kohäsionsmilliarde von dieser Begrenzung abhängig machen. Das macht keinen Sinn, denn wir schränken damit den Handlungsspielraum des Bundesrates ein. Ich glaube, ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass der Bundesrat im aussenpolitischen Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ohnehin nicht mehr besonders viel Spielraum hat. Vor diesem Hintergrund war ich gegen den entsprechenden Antrag von Kollege Müller in der Kommission.

Nun ist es eine gutschweizerische Eigenschaft, Kompromisse zu suchen. Herr Noser schlägt einen Kompromiss vor. Was ist der Unterschied zwischen dem Antrag der Minderheit Müller Philipp und dem Einzelantrag Noser? Kollege Müller sagt, die Zahlung der Kohäsionsmilliarde solle vom Fehlen diskriminatorischer Massnahmen seitens der EU - was auch immer das heissen mag - und von Verhandlungserfolgen abhängig gemacht werden. Der Einzelantrag Noser beschränkt sich auf Ersteres. Insofern würde ich sagen, dass der Bundesrat mit dem Einzelantrag Noser nicht schachmatt, sondern von mir aus "schach" gesetzt ist. Das lässt ihm immerhin noch eine gewisse Handlungsfreiheit.

Vor diesem Hintergrund kann ich - mit wenig Begeisterung, aber mit der Absicht, einen Kompromiss mitzutragen und dem Bundesrat ein stärkeres Zeichen mitzugeben, und mit der Gewissheit, dass damit diese Kohäsionsmilliarde gesprochen wird - diesen Einzelantrag Noser ebenfalls mittragen.