Graber Konrad · Ständerat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Ich persönlich beurteile das Vorgehen, das uns die Kommission hier vorschlägt, als das adäquate. Ich denke auch, dass es uns gar nicht möglich ist, hier eine materielle, inhaltliche Diskussion zu führen, bevor die Kommission sich mit diesem Pakt im Detail auseinandergesetzt hat.

Aber ich stelle fest, dass es mindestens etwa 180 Staaten sein werden, die diesen Pakt unterschreiben, und ich denke, wir tun dann wirklich gut daran, hier nicht leichtfertig zu entscheiden. Deshalb, ich unterstreiche das nochmals, scheint mir der Weg mit diesen beiden Kommissionsmotionen, den die Kommission uns hier vorschlägt, der richtige Weg zu sein. Wir sollten uns in einem Umfeld, in dem wir ohnehin schon genügend internationale Probleme haben, hier nicht leichtfertig noch ein weiteres internationales Problem aufhalsen.

Ich glaube, wenn man die Lage beurteilt und sieht, dass wir weltweit 280 Millionen Migrantinnen und Migranten sowie 60 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene haben, dann ist ja ganz offensichtlich, dass internationaler Handlungsbedarf vorhanden ist. Jetzt kann man darüber streiten, ob dieser Pakt einen Beitrag leistet oder nicht oder ob man andere Instrumente einsetzen müsste. Ich fühle mich in meiner Ansicht bestätigt durch den deutschen Bundesinnenminister Seehofer, der sich in einem "Spiegel"-Interview ausdrücklich für diesen Pakt ausgesprochen hat. Ich nehme an, er wird sich das vor dem Hintergrund der politischen Diskussion, die wir aus Deutschland kennen, auch wohl überlegt haben.

Ohne ins Detail zu gehen, stelle ich einfach fest: Wir haben in diesem Pakt 23 Ziele. Dazu gehören mehr Hilfe vor Ort, Kampf dem Menschenhandel und Menschenschmuggel, sichere Grenzen, Beachtung der Menschenrechte, Rückführungsabkommen und Reintegration, nachhaltige Integration - alles Forderungen, die regelmässig hier in diesem Rat und auch im Nationalrat gestellt werden. "Mehr Hilfe vor Ort" höre ich bei jeder Diskussion über das Budget, wenn es darum geht, die Mittel zu bewilligen. Kampf dem Menschenhandel, Menschenschmuggel, sichere Grenzen, Beachtung der Menschenrechte, Rückführungsabkommen und Reintegration, nachhaltige Integration - das sind alles übergeordnete Ziele, die wir wahrscheinlich unterstützen würden.

Jetzt haben wir ja bei anderen, ähnlichen Vorlagen auch die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben. Insbesondere der Bundesrat kann sich in Erklärungen eben noch erklären. Wenn man bezüglich einer Zielsetzung also eine andere Meinung hat, können der Bundesrat oder die vorberatende Kommission eine Erklärung abgeben, nochmals zum Ausdruck bringen, wie man die entsprechende Zielsetzung versteht oder ob man allenfalls abweichen will. Ich möchte den Bundesrat fragen, ob man hier dann nicht auch auf dieses Instrument zugreifen will, damit das Ganze für die Schweiz auch international und national verträglich wird.

Eine zweite Frage, die ich auch noch stellen möchte, steht im Zusammenhang mit den Auswirkungen einer Nichtratifikation. Meine Befürchtung ist, dass unsere Position, die Position der Schweiz, im Dialog mit einzelnen Staaten nachhaltig gestört und eingeschränkt werden könnte, wenn wir nicht ratifizieren würden - und ich verwende bewusst den Konjunktiv. Ich zähle dazu die Verhandlungen zu bilateralen Migrationsabkommen, z. B. in den Bereichen Visa, Rückkehr, Reintegration usw. Meine Frage an den Bundesrat lautet, wie er das beurteilt. Würde eine Nichtratifikation, eine Nichtzustimmung zu diesem Pakt nicht auch dazu führen, dass potenzielle Vertragsstaaten, wenn die Schweiz etwas von ihnen will, sich zuerst auf den Standpunkt stellen, dass sie sagen: "Zuerst soll die Schweiz zu diesem international abgestützten Pakt Ja sagen, bevor wir bereit sind, auf solche Verhandlungen und Diskussionen einzutreten"?

Zudem ist meines Erachtens offensichtlich, dass vor allem von afrikanischen Staaten das Abseitsstehen jedes europäischen Staates nicht verstanden würde. Seit 2015 werden unter anderem immer wieder verstärkte Kooperationen in der Migrationszusammenarbeit gefordert. Wenn gewisse Staaten das nicht tun, obschon man die Möglichkeit hätte, sich international zusammenzuraufen, dann wird das verhandlungsmässig eine sehr schwierige Position für sie ergeben.

Ich komme nochmals zum Beginn meiner Ausführungen zurück. Wir sollten jetzt wirklich verhindern, dass wir uns durch einen leichtfertigen Entscheid - und das wäre aus meiner Sicht eine Zustimmung zu den entsprechenden Motionen - zusätzlich internationale Probleme aufhalsen. Das können wir im Moment tatsächlich nicht gebrauchen; ich denke, wir haben international genug Probleme.

Entscheiden Sie so, wie es die Kommission Ihnen beantragt.