Bischof Pirmin · Ständerat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Wenn ich jetzt die Debatte so verfolge, bin ich mir als Vertreter der Minderheit nicht sicher, ob wir nicht einem Missverständnis unterliegen.

Es ist sicher richtig - Kollege Jositsch hat das gesagt -, wenn wir die heutige sektorielle Debatte über den Kohäsionsbeitrag in den Rahmen unseres gesamten Verhältnisses zur Europäischen Union stellen, insbesondere zu unserem wirtschaftlichen Verhältnis zur Europäischen Union.

Es ist verschiedentlich gesagt worden, man müsse sich fragen, ob man mit dem Minderheitsantrag oder mit dem Antrag Noser, dem ich mich anschliesse, Dossiers miteinander verlinke, die man nicht miteinander verlinken sollte. Man kann diese Frage stellen - aber hier stellt sie sich nicht. Weder der Minderheitsantrag noch der Antrag Noser verlinken Dossiers, die nicht zueinander gehören. Sie verlinken überhaupt keine Dossiers. Der Minderheitsantrag und insbesondere der jetzt übrig gebliebene Antrag Noser verlinken nichts mit der Börsenäquivalenz oder mit anderen Massnahmen. Der Antrag Noser ist nur Ausdruck einer völkerrechtlichen Selbstverständlichkeit - einer Selbstverständlichkeit! -, nämlich der Selbstverständlichkeit, dass Partner, die miteinander in einer Partnerschaft sind und darüber immer wieder miteinander verhandeln, vielleicht mit diesem, vielleicht mit jenem Ergebnis, wenigstens partnerschaftlich und fair miteinander umgehen. Und wenn man partnerschaftlich und fair miteinander umgeht, diskriminiert man sich nicht gegenseitig - dann diskriminiert man sich nicht! Das ist keine Verlinkung von irgendwelchen Dossiers, sondern Ausdruck einer Selbstverständlichkeit.

Natürlich diskriminiert man sich gegenseitig nicht, und nur das, aber immerhin das will der Minderheitsantrag, der jetzt von Herrn Noser modifiziert wurde. Er will nur, aber immerhin, dass die Europäische Union bereit ist, mit der Schweiz zu verhandeln. Das Ergebnis ist offen für beide Seiten. Verhandeln heisst Interessen ausdrücken und Interessen durchzusetzen versuchen, aber es heisst eben schon auch, dass die Gegenseite bereit ist, auf unzulässige, illegale Massnahmen gegen die Schweiz zu verzichten.

Der Begriff der Diskriminierung ist juristisch und politisch klar. Sie kann zunächst durch uns, durch unsere Gerichte, und sie kann auch durch internationale Behörden und Gerichte festgestellt werden. Wenn Sie so wollen, meint man mit dem Diskriminierungsverbot, das wir hier auf einer ganz banalen Ebene aussprechen, indirekt natürlich dann auch die Börsenäquivalenz. Wir sprechen indirekt auch - das darf man sagen - vom vielleicht kommenden oder nicht kommenden Rahmenabkommen. Wenn nämlich das Scheitern des Rahmenabkommens zu diskriminierenden Massnahmen seitens der EU führen würde - ich spreche im Konjunktiv irrealis -, dann wäre das schon auch wieder eine Basis für den Antrag, über den wir heute sprechen. Wenn die Gegenseite unzulässig diskriminierende Massnahmen ergreifen würde, dann hätte das natürlich eine Auswirkung auf freiwillige Zahlungen, die wir eben leisten oder nicht leisten.

Der Beitrag mag klein sein, er liegt im kleinen Promillebereich unserer Exporttätigkeit bezüglich der Europäischen Union. Er mag gering sein, aber er hat doch einen Symbolgehalt, der über das Symbol selber hinausgeht. Er ist ein Stück weit Ausdruck des legitimen Selbstbewusstseins dieses Landes - auch einem sehr grossen Partner gegenüber. Wir erwarten nicht Entgegenkommen in ganz bestimmten Bereichen, bei Interessen, die wir durchsetzen möchten. Das können beide Seiten jederzeit verlangen - manchmal erreicht man es und manchmal nicht. Aber das Minimum, das wir erwarten, und das ist eben Ausdruck unseres völkerrechtlichen Selbstbewusstseins, ist Fairness - so sagt man im Sport -, und Fairness heisst ein Verzicht auf unzulässige Diskriminierungen.

Das ist der Minimalgehalt, aber es ist ein zentraler Minimalgehalt des Minderheitsantrages Müller Philipp oder des Einzelantrages Noser, über den wir jetzt diskutieren. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.