Egger Thomas · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Gerne nehme ich aus Sicht der CVP-Fraktion Stellung zum Block 5, "Kultur, Bildung und Forschung". Wie bereits mehrfach ausgeführt, sind wir von der CVP-Delegation in der Finanzkommission der Auffassung, dass wir ein ausgewogenes, schuldenbremsenkonformes Budget haben. Wir sind durchgehend der Linie des Bundesrates gefolgt. Es gibt eine wesentliche, aber kleine Ausnahme, das ist das Alpine Museum, es wurde bereits erwähnt. Hier darf ich meine Interessenbindung darlegen: Ich komme aus einem Kanton, in dem die Autobahn der tiefste und nicht der höchste Punkt ist.

Wir unterstützen deshalb selbstverständlich den Minderheitsantrag Gschwind, um beim Alpinen Museum wieder aufzustocken. Das ist kein Antrag des Bundesrates, sondern er kommt aus der Kommission heraus. Bei der Beratung der Kulturbotschaft wurde ja hier eine Kürzung vorgenommen. Durch die Umklassierung wurde hier massiv, um drei Viertel, gekürzt. Das Alpine Museum hat bis jetzt 1 Million Franken bekommen, neu sind es nur noch 250[NB]000 Franken. Damit ist die Existenz dieses Museums effektiv gefährdet.

Dass ein Jurassier in der Kommission den Antrag zugunsten des Kantons Bern gestellt hat, ist schon symbolisch genug. Nur schon das sollte Sie überzeugen, dass man hier zustimmen sollte. Es gibt aber natürlich wirklich auch materielle Gründe. Das Alpine Museum ist ein wichtiger Ort für den Dialog zwischen Stadt und Land. Dieser Dialog muss hier in der Stadt stattfinden. Das macht das Alpine Museum ausgezeichnet. Es hat sich bereits mehrfach neu positionieren müssen. Es tut dies auch jetzt wieder, indem es sich als Netzwerk positioniert. Es war im Dialog mit dem Bundesrat: Wie kann man das Alpine Museum in Zukunft ausrichten? Man hat gesagt: Wir klassieren das in ein Netzwerk um. Das ist auch richtig so. Aber der Bundesrat hat darauf verzichtet, auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Es liegt deshalb nun an uns, diese Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag Gschwind zuzustimmen.

Ich komme auf einen zweiten Punkt zu sprechen, zu dem Sie keinen Antrag auf der Fahne finden. Ich möchte es aber trotzdem tun. Es geht um die Exportförderung, um Switzerland Global Enterprise (SGE). Wir haben das in der Finanzkommission auch diskutiert. Sie haben möglicherweise festgestellt, dass in den Medien verschiedene Berichte über die SGE aufgetaucht sind. Es gab verschiedene Kritiken an der SGE. Wir waren uns aber in der Finanzkommission einig, dass es falsch wäre, hier nun über das Budget irgendwelche Strafaktionen zu starten. Vielmehr wollen wir das einmal fundiert anschauen. Wir werden deshalb nächstes Jahr bei der SGE vorbeigehen, dort sowohl die Meinung der SGE als auch jene der Kritiker einholen und dann allenfalls nächstes Jahr mit dem Voranschlag 2020 mit entsprechenden Anträgen zu Ihnen zurückkommen.

Auch im Bildungsbereich - das ist ja vom finanziellen Aufwand her der grösste Brocken, bei dem Differenzen bestehen - ist unsere Delegation in der Finanzkommission der Linie des Bundesrates gefolgt und hat sich dafür ausgesprochen, hier sowohl keine Kürzungen als auch keine zusätzlichen Aufstockungen vorzunehmen. Beim gesamten Bildungsbereich muss man sehen, dass das Ausgabenwachstum insgesamt gegenüber dem Voranschlag 2018 2,4 Prozent oder 187 Millionen Franken beträgt. Schaut man sich nur die Kredite bezüglich der BFI-Botschaft an, sieht man ein Ausgabenwachstum - bezogen immer auf das Vorjahresbudget - von 2,6 Prozent oder 166 Millionen Franken. Diese Zahlen sind seit letztem Jahr bekannt. Es wäre also falsch zu sagen, dass hier eine Hüst-und-Hott-Politik stattfinde, indem man kürze, im Gegenteil: Wenn man jetzt zusätzliche Mittel spricht, ist das eine Hüst-und-Hott-Politik.

Nun gibt es aber innerhalb der CVP-Fraktion durchaus unterschiedliche Meinungen. Bei uns ist natürlich auch die Sicht der WBK vertreten, die sagt: Nein, das ist eine Kürzung gegenüber der BFI-Botschaft. Das ist eine andere Sichtweise. Es ist quasi die gleiche Sichtweise, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Die Meinungen in unserer Fraktion sind dementsprechend wie bei der Frage gespalten. Es wird sowohl Fraktionsmitglieder geben, die sich für die eine Variante, als auch Fraktionsmitglieder, die sich für die andere Variante aussprechen werden.