Schwander Pirmin · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Am Dienstag haben wir die Sach- und Betriebsausgaben um 19 Millionen Franken gekürzt. Da geht es, wie wir wissen, um einen Betrag von über 4 Milliarden Franken. Diesen haben wir um 19 Millionen Franken gekürzt. Heute haben wir bei Block 5 mit lockerer Hand ein Vielfaches davon wieder aufgestockt. Da müssen wir uns aus finanzpolitischer Sicht schon überlegen, wie sich ein Mitarbeiter der Bundesverwaltung vorkommen muss, wenn beim Sach- und Betriebsaufwand gekürzt wird und er zusehen muss, wie wir heute mit lockerer Hand - das hat mit Finanzpolitik eigentlich nichts mehr zu tun - aufgestockt haben, ohne Not, das muss ich Ihnen sagen. Wenn Not bestanden hätte, dann hätte der Bundesrat, davon bin ich überzeugt, auch schon Mehraufwand und Mehrausgaben vorgesehen. Das müssen wir uns klar überlegen.

Nichtsdestotrotz beantrage ich Ihnen jetzt auch bei dieser Position beim BBL, den Funktionsaufwand um 4 Millionen Franken zu kürzen. Da haben wir einen Betrag von knapp 580 Millionen Franken. Eine Kürzung um 4 Millionen Franken ist meines Erachtens nicht sehr viel.

Worum geht es hier? Wir möchten hier nicht einfach pauschal oder linear kürzen, sondern konkret darauf hinweisen, dass die Auslastung bei den Bundesasylzentren sehr gering ist, und zwar nicht nur jetzt, heute, sondern auch schon im letzten Jahr. Die Bauten sind nicht ausgelastet. In Zusammenhang mit der Botschaft über die zivilen Immobilien wurde uns versichert, dass man das anschauen werde, dass das Staatssekretariat für Migration den Auftrag habe, hier Remedur zu schaffen und zu schauen, dass die Bundesasylzentren besser ausgelastet werden. Man hat uns versprochen, uns die Ergebnisse bis im Herbst, bis zur zweiten Sitzung der Finanzkommission, zu liefern. Diese Ergebnisse kommen jetzt aber erst im Frühling. Es ist nichts anderes als Salamitaktik, den Auftrag auf den Frühling zu verschieben. Wir sehen ja die Zahlen. Es gibt eine massive Unterlast, die Bundesasylzentren sind nicht ausgelastet. Die Auslastung beträgt im Schnitt knapp über 50 Prozent. Hier muss es doch möglich sein, dass man aufgrund der Asylzahlen bestimmte Asylzentren schliesst und andere entsprechend mehr auslastet. Das muss doch möglich sein!

Wir wollen die Antwort darauf jetzt vorziehen und mit diesem Antrag eigentlich den Druck erhöhen, dass man demnächst eine bessere Auslastung dieser Bundesbauten erzielt. Diese 4 Millionen Franken liegen ohne Weiteres drin, indem wir bei knapp über 50 Prozent Auslastung ein paar Asylzentren schliessen und dafür bei anderen Asylzentren eine höhere Auslastung von 60, 70 oder 80 Prozent erhalten. Da geht es um Bewirtschaftungskosten, da geht es um die Bewirtschaftung von Immobilien. Es kann nicht sein, dass wir die Immobilien im Asylbereich einfach halb leer lassen und damit entsprechend hohe Kosten produzieren.

Ich bitte Sie daher, diesem Minderheitsantrag zu folgen. Das Staatssekretariat für Migration hat ohnehin den Auftrag, dieses Ziel zu erreichen, und wir nehmen das Ziel einer höheren Auslastung jetzt zumindest finanzpolitisch vorweg. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.