Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Ich vertrete den Minderheitsantrag Hadorn zur Position 810.A200.0001; Herr Hadorn wirkt heute als Kommissionssprecher. Ich spreche zum Globalbudget des Bafu. Vorab deklariere ich meine Interessenbindung: Ich bin Präsidentin von Pro Natura Schweiz.

Die Mehrheit der Finanzkommission hat einen Antrag auf eine Kürzung von 7,7 Millionen Franken beim Bafu unterstützt. Ich bitte Sie, dieser Kürzung nicht zuzustimmen und dafür den Minderheitsantrag Hadorn zu unterstützen.

Der Hauptteil des Wachstums des Globalbudgets im Budget 2019 beim Bafu ist bedingt durch die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie bzw. des dazugehörigen Aktionsplans. Hier sollen namentlich Pilotprojekte und Synergiemassnahmen finanziert werden.

Es dauert nun wirklich schon lange, dass wir von dieser Biodiversitätsstrategie bzw. vom Aktionsplan sprechen. Es ist höchste Zeit, etwas zu tun und die Ressourcen zur Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Ich war Mitglied der strategischen Begleitgruppe zum Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz. Das war noch während der letzten Legislatur. Ich kann mich noch an Sitzungen im Jahr 2013 erinnern. Dann passierte länger nichts mehr, man hörte nicht mehr viel, zumindest in der strategischen Begleitgruppe, bis der Bundesrat am 6. September 2017 den Aktionsplan verabschiedet hat.

Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz ist unbefriedigend. Einem vom Bafu herausgegebenen Bericht aus dem Jahr 2017 zu Zustand und Entwicklung der Biodiversität in der Schweiz ist zu entnehmen, dass die Artenzahlen zwar in den letzten fünfzehn Jahren auf ähnlichem Niveau stagnieren, dass aber wertvolle Lebensräume wie Trockenwiesen oder Hochmoore an Qualität und Fläche eingebüsst haben. 36 Prozent der untersuchten Pflanzen-, Tier- und Pilzarten gelten als bedroht. Das ist deutlich mehr als in den meisten EU-Ländern.

Ich habe die Strategie Biodiversität vom 25. April 2012 nochmals hervorgeholt. In der Zusammenfassung steht: "Die zehn strategischen Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz beschreiben die Schwerpunkte, an denen sich alle Akteure in den kommenden Jahren bis 2020 zu orientieren haben, um gemeinsam genügend Wirkung zu entfalten und klare Ergebnisse zu erreichen." "Ergebnisse zu erreichen bis 2020" - und wir sind schon Ende 2018 angelangt.

Ich sage nicht, dass in der Zwischenzeit nichts geschehen ist. Es gibt beispielsweise viele Landwirte, die sich für die Biodiversität einsetzen, nicht zuletzt seit der Bund die Anreize zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität mit der Agrarpolitik 2014-2017 und mit Biodiversitätsbeiträgen gestärkt hat. Viele von ihnen haben mittlerweile die Erfahrung gemacht, dass eine intakte Natur einen grossen Beitrag an die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln leistet und dass sie mit der Biodiversität von einem weiteren Standbein profitieren. Das ist auch gut so. Es muss aber noch einiges getan werden. Die Biodiversität bietet wichtige und unverzichtbare Leistungen von hohem ökologischem, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wert. Nahrungsmittel, Trinkwasser, Luft zum Atmen, unser Wohlbefinden, aber auch der Schutz vor Hochwasser und Lawinen und die Stabilisierung rutschgefährdeter Hänge im Gebirge sind unmittelbare Konsequenzen einer grossen biologischen Vielfalt. Die Gefahr besteht, dass wir - die Gesellschaft - den Wert der Biodiversität erst erkennen, wenn sie verlorengegangen ist. Lassen wir es nicht so weit kommen!

Ich ersuche Sie daher, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und zugunsten der Biodiversität auf Kürzungen zu verzichten.