Weibel Thomas · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Bei diesem abschliessenden Block 6 unterstützen wir Grünliberalen die Mehrheit - mit zwei Ausnahmen. Die eine Ausnahme ist die Minderheit Weibel zum Zivildienst, die ich bereits begründet habe. Die zweite Ausnahme ist die Minderheit Hadorn zum Funktionsaufwand im Bafu. Die Mehrheit will diesen Funktionsaufwand um 7,9 Millionen Franken kürzen und auf dem letztjährigen Stand einfrieren.

Der Hauptteil des Wachstums im Globalbudget des Bundesamtes für Umwelt ist der zusätzliche Bedarf für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Wir haben von unserer Seite immer den Bundesrat kritisiert, weil es lange dauert, bis der Aktionsplan zur Biodiversitätsstrategie ausgearbeitet und beschlossen ist. Dieser Aktionsplan liegt jetzt vor. Es ist ein minimaler Aktionsplan. Man könnte, nein, man müsste eigentlich viel mehr machen. Die Umsetzung der Strategie, die [PAGE 1874] Umsetzung dieses Aktionsplans brauchen zusätzliche finanzielle Mittel, und diese sind der Grund für die Erhöhung des Funktionsaufwands im Bafu.

Es liegt ein Zwischenbericht zum Nutzen der Investitionen in die Biodiversität vor. Die acht befragten Kantone ziehen zu den Sofortmassnahmengeldern eine positive Bilanz. Die Bereitschaft des Bundes, trotz Spardruck zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Sofortmassnahmen für die Biodiversität freizugeben, übt, so die Kantone, eine positive Signalwirkung auf die Kantone aus. Sie sagen, Bundesrat und Parlament setzten damit eine klare Priorität in einem Bereich, der für uns als Gesellschaft lebensnotwendig ist. In der Folge werden die kantonalen Mittel für Naturschutz- und Waldbiodiversitätsaufgaben auch von den politischen Entscheidungsträgern in den Kantonen stärker mitgetragen. Vor dem Hintergrund der Spardiskussion auf Bundesebene verweisen die befragten Kantone darauf, dass Kürzungen der Bundesmittel nicht nur negative Effekte für die Biodiversität an sich nach sich ziehen können, sondern damit auch der Verwaltungsaufwand in den Kantonen erhöht würde; dies, da sowohl die Budgetplanungsprozesse in den Kantonen gestört als auch die Umsetzung laufender oder geplanter Projekte infrage gestellt oder sogar verunmöglicht würden. Nicht einmal diese Minimalversion der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie zu finanzieren ist also kontraproduktiv.

Ich bitte Sie, die Kürzung abzulehnen und die Minderheit Hadorn und somit den Bundesrat zu unterstützen.