Schwander Pirmin · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheiten Nicolet, Bigler und Schwander und folgt bei den anderen Positionen der Mehrheit. Ich möchte nicht zu allen Positionen Stellung nehmen, sondern ein paar Fakten hervorheben:

Bis jetzt wurde noch nicht viel gesagt bezüglich Bundesstrafgericht. Hier beantragt Ihnen ja die Finanzkommission einstimmig bzw. in der Mehrheit - es gibt keine Minderheit -, dass wir ein separates Budget machen und dass wir dieses Budget aufstocken. Die SVP-Fraktion war ja vehement gegen eine neue Berufungskammer, weil sie Sinn und Zweck der Berufungskammer - wie damals bei der Schaffung des Bundesstrafgerichtes - nicht eingesehen hat. Bei der Schaffung des Bundesstrafgerichtes war die klare Mehrheit im Parlament der Ansicht, dass man keine Berufungskammer braucht. Nun wurde die Berufungskammer geschaffen, und wir sind aus Sicht der SVP-Fraktion klar der Meinung, dass die Berufungskammer, wenn wir sie schon haben, auch funktionieren muss.

Im Budget hat das Bundesstrafgericht zwei Vollzeitstellen geplant und neun nebenamtliche Richter mit insgesamt einer halben Vollzeitstelle. Mit dieser Anzahl, mit 2,5 Vollzeitstellen für Richterinnen und Richter, kann die mögliche, die erwartete Belastung nicht aufgefangen werden. Ich erinnere daran, das muss hier auch gesagt werden, dass die Strafkammer des Bundesstrafgerichtes letztes Jahr in über siebzig Fällen Entscheide getroffen hat. Wenn nur die Hälfte der Entscheide an die Berufungskammer weitergezogen wird, genügen die 2,5 Richterstellen entsprechend nicht. Ich erinnere auch daran, dass die Strafkammer mit elf Richterinnen und Richtern arbeitet, und jetzt sollen plötzlich "nur noch" 2,5 Stellen die Weiterzüge, die Berufungen, auffangen. Das reicht nicht. Innerhalb der SVP-Fraktion haben wir zwar Mühe mit Aufstockungen, aber die Mehrheit des Parlamentes hat die Berufungskammer gewollt, sie wurde geschaffen, und jetzt muss sie am 1. Januar 2019 auch funktionieren können.

Deshalb können wir über unseren Schatten springen und müssen wir über unseren Schatten springen, auch im Sinne der Reputation dieses Gerichtes. Wir haben ein separates Budget geschaffen, weil es notwendig ist, dass diese Berufungskammer eben unabhängig ist, dass sie nicht abhängig von der ersten Instanz ist. Es kann nicht sein, dass die erste Instanz die Mittel spricht, die die zweite Instanz braucht - das kann es schlichtweg nicht sein. Deshalb haben wir wenigstens finanzpolitisch einmal eingegriffen. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen ja noch geschaffen werden, und zu diesem Geschäft kommen wir auch noch.

Betreffend Verdoppelung der Kontrollen vor Ort bezüglich Mehrwertsteuer und Verrechnungssteuer muss ich Ihnen sagen: Wir müssen die Prüfungen noch viel mehr risikobasiert vornehmen. Mit Fiscal-IT haben wir eine bessere Datenbasis, und mit dieser Datenbasis können Sie die Daten automatisch plausibilisieren und die Risiken entsprechend besser erkennen. Sie können also besser entscheiden, wo Sie vor Ort gehen müssen, und das ist matchentscheidend. Dort ist mit diesen neuen IT-Instrumenten, die zur Verfügung stehen, viel herauszuholen. Wir sind überzeugt, dass mit dieser neuen, besseren Datenbasis besser risikoorientiert entschieden werden kann und dann entsprechend auch vor Ort geprüft werden muss, ohne dass die Anzahl Prüfungen erhöht werden müsste. Wir sind überzeugt, dass wir auf dieser Schiene bleiben, die Daten besser analysieren und dann so vor Ort prüfen müssen.

Der letzte Punkt betrifft die Stellenaufstockung bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Die SVP-Fraktion ist gegen diese Aufstockung, weil sie auch hier überzeugt ist, dass man Kontrollen noch mehr risikobasiert machen muss. Die Eidgenössische Finanzkontrolle macht schon jetzt nicht flächendeckende, sondern risikobasierte Kontrollen. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass wir auf diesem Weg bleiben müssen - natürlich mit Inkaufnahme, dass es unter Umständen Lücken gibt. Dessen müssen wir uns bewusst sein, aber wir können ja ohnehin nie flächendeckende Kontrollen durchführen.