Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Ob der Migrationspakt ins Parlament kommt, ist noch keine beschlossene Sache. Inzwischen hat der Ständerat so entschieden. Aber der Entscheid ist vom Nationalrat noch nicht bestätigt worden. Es müssen also beide Räte der Motion zustimmen, damit der Bundesrat den Entscheid allenfalls in diesem Sinne trifft - gemäss Verfassung ist er auch frei zu entscheiden, es nicht zu tun. Ich kann den Entscheid des Bundesrates nicht antizipieren. Ich werde den Bundesrat über die Diskussionen in beiden Kammern informieren, sobald die beiden Kammern diesbezüglich entschieden haben.

Betreffend Flüchtlingspakt ist es natürlich auch den Kommissionen überlassen, sich hier zu melden, falls sie etwas wünschen. Sie wurden informiert, dass der Pakt existiert, aber bis jetzt haben sie keine Sonderwünsche gemeldet.