Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Das institutionelle Abkommen würde auf bestehende und zukünftige Marktzugangsabkommen angewendet. In diesem Anwendungsbereich sieht es die dynamische Übernahme von relevantem EU-Recht vor. Diese kann entweder durch die Übernahme der EU-Bestimmung selbst oder durch die Verabschiedung äquivalenter Bestimmungen im Schweizer Recht, zum Beispiel Landwirtschaftsabkommen, erreicht werden. In beiden Fällen erfolgt ein Entscheid des zuständigen Gemischten Ausschusses, entweder einen EU-Rechtsakt direkt im Abkommen zu integrieren oder den Vertragsparteien die dafür notwendige Revision des Abkommens vorzuschlagen.