Hösli Werner · Ständerat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Sie haben jetzt all diese Zahlen gehört, und ich gehe davon aus, dass Sie sie nun auch kennen. Ich werde deshalb nicht auf die Zahlen eingehen, sondern mich auf ein paar Bemerkungen beschränken.

Wir haben im Rahmen der Budgetberatungen wohl schon härtere Auseinandersetzungen vor uns gehabt als dieses Jahr. Das ist einerseits auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen, welche uns eine positive Rechnung 2019 in Aussicht stellt, andererseits aber nicht zuletzt auch auf eine einigermassen konsequente Ausgabendisziplin des [PAGE 896] Bundesrates. Man ist sich trotz kurzfristig guter Aussichten bewusst, dass eine Zeit nicht alle Zeit ist.

Dieses Lob, Herr Finanzminister, dürfen Sie teilweise auch für sich und Ihr Departement in Anspruch nehmen. Sie haben uns ja kürzlich die grosse Einsatzbereitschaft der Bundesverwaltung mit dem Hinweis zur Kenntnis gebracht, dass an einem Sonntagmorgen um 6 Uhr in fünf Büros schon oder vielleicht sogar noch Licht gebrannt habe. Das ist anzuerkennen. Wenn die Chefin und der Chef ein gutes Vorbild sind, hat das heute noch Wirkung.

Es gibt sicherlich keinen Grund, die gute Arbeit des Bundespersonals infrage zu stellen. Doch ist das Bundespersonal auch, und das gilt es ebenso festzuhalten, in der Tendenz privilegiert entschädigt, sei es durch direkte Lohnentschädigung, durch vielerlei Zulagen oder durch eine überdurchschnittlich hohe Übernahme von Sozialversicherungsanteilen durch den Bund. Das gilt es zu berücksichtigen.

Ich finde es falsch, wenn der Bund eine Vorreiterrolle bei der Übernahme von neuen Arbeitgeberpflichten einnimmt, wie dies aufgrund von Forderungen des Bundespersonalverbandes immer wieder geschieht. Die breite Trägerschaft unserer Wirtschaft, nämlich die KMU, darf nicht mit den eigenen Steuergeldern in eine Personalkostenspirale gedrängt werden, die ihnen letztlich die Luft nimmt. Auch in KMU wird oft am Sonntagmorgen gearbeitet, bis hin zu den höchsten Feiertagen - und das zu wahrscheinlich kleinerem Lohn als in der Bundesverwaltung, aber letztlich doch nicht mit weniger persönlicher Verantwortung. Es wäre für mich störend, wenn sich zwischen den Bundesangestellten und der in irgendwelchen KMU arbeitenden Bevölkerung die Schere bei den Lohn- und Lohnnebenleistungen immer weiter öffnen würde.

Zusammenfassend sage ich einfach eines: Es muss uns gelingen, über Effizienzgewinne, Masshalten bei Spesen und lohnwerten Vorteilen sowie über Aufgabenüberprüfungen die Personalkosten im Griff zu halten. Ihnen, Herr Bundesrat, als Personalchef des Bundes gebe ich dies mit auf den Weg. Ich hoffe, Sie verlieren es nicht.

Zur Integrationsagenda: Uns allen ist wohl bewusst, dass die Integration und die Arbeitsintegration dieser Vielzahl von anerkannten Flüchtlingen und der wohl hierbleibenden vorläufig Aufgenommenen eine Riesenherausforderung ist und bleiben wird. Von daher ist es richtig, dass hier zusammen mit den Kantonen entsprechende Massnahmen erarbeitet werden und - das sei auch gesagt - mit viel Geld umgesetzt werden.

Wir bewegen uns hier aber auf einem heiklen Pfad: Es besteht die Gefahr, dass wir andere Arbeitsuchende durch solche Massnahmen aus dem Arbeitsmarkt drängen. Nicht zuletzt der Bund wird am Schluss in allen möglichen Berichten diejenigen Kantone rühmen, welche eine hohe Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen erreicht haben. Ob deswegen letztlich andere Arbeitnehmende oder gesundheitsbedingt eingeschränkt Arbeitsfähige auf der Strecke bleiben, wird bei solchen Statistiken verschwiegen. Dies wird aber Brisanz haben. Darum sage ich es wiederum: Es gilt, in den Kantonen mit Unterstützung des Bundes unbedingt eine Praxis zu installieren, welche eher arbeitsscheuen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen die Tür weist - im übertragenen Sinn - respektive sie auf ein wirkliches Existenzminimum setzt.

Zum Schluss noch dies: Positive Budgetaussichten lösen im Parlament die schlechte Gewohnheit aus, Ausgabenwachstum fast schon zu suchen. Da landet man sehr schnell bei der Bildung, weil diese als unser Rohstoff gilt. Das ist natürlich falsch. Bildung ist kein Rohstoff, sondern Bildung erarbeitet man sich. Wir haben in der Schweiz von einem sehr guten dualen Bildungssystem mit hervorragenden Möglichkeiten profitiert. Man hat sich diesen Vorteil in der Vergangenheit mit viel weniger Mitteln, aber umso überlegterem Tun und viel Arbeit erschaffen. Heute stockt das Parlament meistens konzeptionslos und nach dem Giesskannenprinzip die Ausgaben für die Bildung auf, im Glauben, man tue damit Gutes. Das ist meines Erachtens falsch. Dadurch verpuffen zu viele Mittel irgendwo, mit keinerlei nachhaltiger Wirkung und Kontrolle. Wenn wir unsere Bildung und Forschung finanziell besser ausstatten wollen, sollten wir das unbedingt projektbezogen und kontrolliert tun. Da gäbe es im Rahmen der Digitalisierung sicherlich sehr nutzbringende Möglichkeiten. In diesem Sinne werde ich bei der Bildung den Budgetanträgen des Bundesrates folgen, würde ihn aber dazu ermuntern, wenn nötig über ein Konzept für eine Investitionsoffensive zugunsten der Digitalisierung nachzudenken.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Budgetberatungen weise anzugehen.