Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Anliegen, die in dieser Motion verankert sind, berechtigt sind. Wir haben in unserer Erklärung allerdings die Umwandlung in ein Postulat beantragt. Der Grund dafür war, dass die Umsetzung dieser Anliegen zum Teil bereits im Gange ist und wir uns auch den notwendigen Handlungsspielraum offen halten wollten. Wenn nun aber die Überweisung der Motion beantragt wird - vom Nationalrat wurde die Motion auch bereits überwiesen -, werde ich nicht weiter gegen diesen Antrag opponieren.