Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Zuerst äussere ich mich kurz zu Bundesversammlung, Bundesrat und Bundeskanzlei und dann zu den Bundesgerichten.

Bei der Bundesversammlung liegen die Zahlen im Bereich der Zahlen des laufenden Jahres, und es gibt keine speziellen Bemerkungen dazu. Das gilt ebenso für den Bundesrat. Das Budget ist praktisch identisch mit demjenigen des Vorjahres. Zur Bundeskanzlei habe ich keine Bemerkungen anzubringen.

Auch bei den verschiedenen Bundesgerichten haben wir nur einen kurzen Bericht. Das ist auch ein Zeichen, dass es keine grossen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2018 gibt. Beim Bundesgericht sind Einnahmen von 13,2 Millionen Franken und Ausgaben von 96,9 Millionen Franken vorgesehen. Das Budget 2019 ist somit fast genau gleich wie jenes von 2018. Beim Bundesstrafgericht wird es ab dem 1. Januar 2019 eine Gliederung in drei Kammern geben. Sie sehen in Ihren Unterlagen, dass wir dazu einen Einzelantrag Rieder zu behandeln haben. Es geht darum, betreffend die Berufungskammer dem Nationalrat zu folgen. Ich bitte Sie bereits hier, diesem Antrag zuzustimmen.

Zum Bundesverwaltungsgericht: Hier sind die Einnahmen und Ausgaben ebenfalls stabil und entsprechen weitestgehend dem letzten Voranschlag.

Zum Bundespatentgericht: Beim Bundespatentgericht schreibt der Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben-[NB]und Finanzplan 2020-2022 auch im Wesentlichen den Voranschlag 2018 fort.

Zur Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gibt es keine Bemerkungen. Zur Bundesanwaltschaft selber: Die Bundesanwaltschaft weist einen Funktionsaufwand von 67,2 Millionen Franken und einen Ertrag von 1,1 Millionen Franken aus. Der Aufwand fällt um 1,8 Millionen Franken höher aus als im laufenden Jahr. Die Mehrausgaben betreffen den Bereich des Personals. Ein Teil davon geht auf die Erhöhung [PAGE 899] des Arbeitgeberbeitrages zurück. Zudem fallen Mehrkosten im Bereich der Vorbereitung und der Einführung des digitalen Arbeitsplatzes an.

Das waren meine kurzen Ausführungen über die Bereiche der Bundesgerichte und der Behörden.

[VS]